Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Linke fordert den Gesetzgeber dazu auf, dass dieser sich für den Umgang mit den queeren NS-Opfern auch nach 1945 um Verzeihung bittet und fordert zum 100. Jahrestag der Verwüstung den Wiederaufbau des Instituts für Sexualwissenschaften.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die Linke möchte das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern reformieren. Wir fordern die Abschaffung von Sanktionen, die Verbesserung der Vermittlungsarbeit in den Jobcentern, u.a. durch einen besseren Betreuungsschlüssel, den Ausbau von Angeboten für Aus- und Weiterbildung - z.B. durch eine Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantie - sowie den Ausbau der Förderung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Streaming-Dienste sollen mindestens 20 Prozent ihres Nettoumsatzes in deutsche und europäische Filmproduktionen investieren. Ziel ist, Kinos zu retten, Diversität vor und hinter der Kamera zu schaffen sowie faire Löhne und Altersvorsorge für alle Filmschaffenden!

Sogenannte Schrottimmobilien stellen gerade für kleinere und mittlere Kommunen eine Herausforderung dar. Leergefallene Gewerberäume und verwahrloste Gebäude müssen gemeinwohlorientierten Zwecken zugeführt werden können. Dafür müssen die Kommunen die Instrumente bekommen und vom Bund unterstützt werden. Kommunen werden ertüchtig, kommunal für ihre Bürger*innen Bedarfe zu decken, wenn Schrottimmobilien der Spekulation entzogen werden können.

Spitzensportler*innen leben oft am Existenzminimum, sind aufgrund ihrer andauernden Leistungssportkarriere von fehlender Berufsperspektive sowie zukünftiger Altersarmut bedroht. Derzeit besteht soziale Absicherung - über Bundesförderstellen - für die Hälfte aller Kader. Alle anderen erhalten lediglich einen Förderzuschuss der Sporthilfe in Höhe von bis zu 800€. Deshalb ist eine gesetzliche Mindestsicherung inklusive Regelungen zu Sozialversicherung und Altersvorsorge überfällig und dringend geboten.

Geflüchtete sollten schnell in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz hingegen grenzt aus, verhindert die Integration und ist teurer als die normalen Sozialleistungssysteme Bürgergeld und Sozialhilfe. Das schadet allen, nutzt niemandem. Die Linke will daher das Asylbewerberleistungsrecht abschaffen.

Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen.