Parlamentarische Initiativen

Es gibt keine verlässliche Statistik zur Frage, wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland leben. In verschiedenen journalistischen Artikeln ist von etwa 200.000 Personen die Rede. Eine genaue Erfassung existiert jedoch nicht, weil viele der in Deutschland lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser staatenlos sind oder die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in das ihre Vorfahren infolge der Nakba geflohen sind.

Die Zahl der Abschiebungen nach Somalia ist zuletzt angestiegen. Nach unserer Kenntnis könnte dabei eine Absprache zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 eine Rolle gespielt haben. Letzterer sagte die Rücknahme von ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen zu. Es werde eine Vereinfachung der „Verfahren zur Rückführung“ geben. Wir erkundigen uns nach Abschiebungen im bisherigen Jahr 2026.

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.

Der Antrag fordert konkrete Schritte für mehr Gleichheit zwischen Ost und West: Ostdeutsche sollen stärker in Führungspositionen vertreten sein, die Lohneinheit bis 2027 erreicht und regionale Karrierenetzwerke ausgebaut werden. Finanziert werden soll ein starker Sozialstaat durch eine Vermögensteuer. Zudem fordern wir die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Rückkehr des 9-Euro-Deutschlandtickets sowie Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise und Übergewinne der Mineralölkonzerne.

Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.

Mehr als 10.000 Ehegatten können alljährlich nicht zu ihren PartnerInnen nach Deutschland ziehen, weil sie einen Deutsch-Test im Ausland nicht bestanden haben. Das ist mit EU- und Verfassungsrecht kaum vereinbar. Eine Härtefallregelung existiert weitgehend nur auf dem Papier. Kritische Entscheidungen von Gerichten gibt es dennoch kaum. Die Linke macht mit regelmäßigen Anfragen auf diesen wenig bekannten Skandal aufmerksam und setzt sich für das unteilbare Menschenrecht auf Familienleben ein.

Ziel ist es, regionale Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sichtbar zu machen und sie in den Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Ost-West-Unterschieden und die Entwicklung in Thüringen.

Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.

Der jährliche Bericht zum Stand der Deutschen Einheit untersucht nicht die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Bundeswehr. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols kommt den Streitkräften eine wichtige Bedeutung für das Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach dem aktuellen Stand, der politische Hinweise auf die soziale Durchlässigkeit, Karrierechancen sowie etwaige Benachteiligungen von Ostdeutschen in der Bundeswehr geben kann.