Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage thematisiert die massive Bedrohung von Kunst, Kultur und Gedenkstätten durch rechtsextreme Angriffe. Angesichts gestiegener rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2025 kritisieren wir eine „quantitative Enthemmung“ und strategische Zermürbung durch rechte Akteure. Die Botschaft lautet: Eine wehrhafte Demokratie muss die Kunstfreiheit proaktiv gegen eine „metapolitische“ Strategie der Neuen Rechten verteidigen, die auf Einschüchterung und geschichtsrevisionistische Hegemonie abzielt.

Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden. Deutschland wurde jahrelang als offen eingestuft, 2023 aber auf "beeinträchtigt" herabgestuft. 2025 erfolgte eine weitere Herabstufung auf "beschränkt". Begründet wurden dies jeweils mit dem repressiven Vorgehen gegen friedliche Protestbewegungen (Klimabewegung und Palästinabewegung).

Wenn die vergangenen Regierungen den Klimaschutz schon an die Wand gefahren haben, muss der notwendig gewordene Versicherungsschutz solidarisch finanziert und staatlich geregelt sein. Versicherungen dürfen keine Profite mit Umweltschäden machen. Alle Gebäudeeigentümer*innen zahlen unabhängig von Standortrisiko in einen solidarischen Fonds ein, der vom Staat rückversichert ist. Klimaschädliche Unternehmen werden durch Abgaben in die Pflicht genommen – auf keinen Fall die Mieter*innen.

Dual-Use ist von Beginn an ein inhärenter Bestandteil der Raumfahrt. Es hat daher seinen Grund, warum sich die Vereinten Nationen 1967 im Weltraumvertrag auf die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums verständigt haben. Trotz allem nimmt die Tendenz zur militärischen Nutzung des Weltraums zu. Auch die Bundesregierung verengt das wissenschaftliche Erkenntnisstreben zunehmend auf sicherheitsrelevante Forschung ohne ausreichend politische Kontrolle und mit unkalkulierbaren Risiken.

Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung nicht-krankenversicherter Menschen sind unzureichend. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von aussagekräftigen, bundesweiten Zahlen hinsichtlich der Notfallbehandlung nicht-krankenversicherter Menschen sowie den daraus entstehenden Kosten für die Krankenhäuser und Sozialleistungsträger. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Bundesregierung zur Novellierung des Nothelferparagrafen erfragt werden.

Was in Skandinavien und der Schweiz funktioniert, braucht es auch bei uns: sozial gestaffelte Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße. Wer mehr verdient als andere muss auch mehr bezahlen. Bußgelder haben dann eine abschreckende Wirkung, wenn man sie deutlich im Geldbeutel spürt. Weil dieser Geldbeutel unterschiedlich gefüllt ist, braucht man auch unterschiedliche Bußgelder, damit sich auch Vermögende an die Regeln halten und ihre Strafen nicht mehr aus der Portokasse zahlen können.

Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.

Die Bundesregierung will eine der von der EU geplanten "Gigafabriken" für Künstliche Intelligenz nach Deutschland holen. Wir fragen nach genaueren Planungen, unter anderem zu beteiligten Unternehmen, den finanziellen Verbindlichkeiten, die eingegangen werden sollen, und zur ökologischen Nachhaltigkeit

Nachdem sich bereits mehrere Regierungsvertreter*innen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben, obwohl die Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erarbeiten, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wollen wir erfragen, welche Position die Bundesregierung bei diesem Thema vertritt.