Parlamentarische Initiativen

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Bayern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die unzureichende Förderung der Sportwissenschaft sowie der Mangel an Sportlehrer*innen Trainer*innen mit akademischen Abschluss steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten und Ergebnisse der Ampelkoalition in dieser Wahlperiode.

Mit der Anfrage sollen die Zahlen politisch motivierte Tötungsdelikte seit 1990 erfragt werden. Insbesondere um die Tötungsdelikte von Neonazis und Rassisten wird immer wieder gerungen und muss um deren Anerkennung gestritten werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung der Hinterbliebenen und verhindert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Nazigewalt.

Am 14. Dezember 2024 fand in Berlin-Friedrichshain eine Neonazi-Demonstration mit überregionaler Beteiligung statt. Aufgrund von Recherchen, die nahelegen, dass sich die Organisatoren auf einer Bundestagsbesucherfahrt bezüglich der Demonstration vernetzt haben, ist das Ziel der Anfrage, u.a. Kenntnisse der Bundesregierung zu möglichen Vernetzungen Rechtsextremer innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages abzufragen.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte "Delegitimierer" mit Waffen- und Sprengstofferlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren sowie die Anzahl der auf Neonazis zugelassenen Waffen.

Zum Jahreswechsel 2025 kam es zu mehreren Detonationen von illegal eingesetztem Sprengstoff in Form von sogenannten Kugelbomben, bei denen es mehrere Tote und Verletzte, sowie teilweise massive Sachschäden gab. Die Linke fragt nach Einsatz und Verbreitung solcher Kugelbomben.

Während das 1,5-Grad-Klimaziel bereits in unerreichbare Ferne rückt, steigt der Stromverbrauch von Rechenzentren trotz zahlreicher Effizienzbemühungen an. Dies liegt auch an zu wenig beachteter Nachhaltigkeit bei der Entwicklung von Software. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier die selbst gesteckte Vorbildfunktion der Bundes-IT zu erreichen, sind zweifelhaft. Darauf deuten schlechtes Monitoring, eine chaotische Organisation und ein halbherziges Energieeffizienzgesetz hin.

Obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei immer weiter verschlechtert, was auch ein aktuelles, von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstreicht, lehnt das BAMF mittlerweile die große Mehrheit der Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei ab. Das betrifft vor allem Kurd*innen, obwohl diese ein besonders hohes Verfolgungsrisiko haben. Dazu stellen wir kritische Nachfragen, außerdem erkundigen wir uns nach einer im Herbst angekündigten "Abschiebeoffensive" in die Türkei.

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert in ländlichen oder strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen sogenannten Extremismus. In der neu angelaufenen Förderperiode (2025-2029) sind einige bisherige Projekte aus der Förderung herausgefallen. Das nehmen wir zum Anlass, um uns u.a. nach den Auswahlkriterien zu erkundigen.