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Parlamentarische Initiativen

Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8384

Die Bundesregierung hat es versäumt, die bestehenden Definitions- und Regelungslücken im

Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schließen. Ein Gesetz, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse stützt und zementiert, anstatt grundständige Forschung und Lehre zu sichern sowie den realen Bedarfen und zunehmend komplexen Aufgaben des Wissenschaftsbetriebs Rechnung zu tragen, entbehrt jedweder Grundlage. Daher gehört es abgeschafft.

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Verordnungsfähige Off-Label-Medikamente gegen Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8261

Der Gemeinsame Bundesausschuss ließ im April 2026 vier Medikamente für die Behandlung von Long/Post-Covid durch Off-Label-Use zu. Diese Kleine Anfrage stellt Fragen zu den Prozessen und zugrunde liegenden Strukturen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8566 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8125

Finanzielle Bildung muss unabhängig, kritisch und zugänglich sein. Es braucht zukunftsfähige Angebote für junge Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit fördern. Langfristige finanzielle Altersvorsorge darf nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhauses abhängen sein und alternativlos Steuergeld den privaten Finanzdienstleistern zuführen. Junge Menschen haben ein Recht auf gute und unabhängige Bildung, vor allem wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

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Stand der Migräne-Forschung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8084

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8525 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8070

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8337 vor. Antwort als PDF herunterladen

Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8060

Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8335 vor. Antwort als PDF herunterladen

Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8032

Die Kleine Anfrage schafft Transparenz über die Materialien und Methoden, mit denen die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Messen sowie in digitalen Räumen um junge Menschen wirbt. Gleichzeitig sollen Inhalte sowie die didaktische Konzeption der eingesetzten Materialien einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8249 vor. Antwort als PDF herunterladen

Queere Dating- und Cruising-Kultur in Gefahr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8013

Aus der queeren Community wird vermehrt von gewalttätigen Überfällen durch (organisierte) Gruppen berichtet, die sich beim Online-Dating über Plattformen wie Grindr oder beim Cruising ereignen. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Organisation und Netzwerken der Angreifer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8511 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7948

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5 Prozent. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8183 vor. Antwort als PDF herunterladen

Das Solidarprinzip stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/7970

Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.

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