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Parlamentarische Initiativen

Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8638

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Vertiefung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch zu hinterfragen und Transparenz über Investitionen, Rüstungsexporte sowie menschenrechts- und sicherheitspolitische Risiken herzustellen. Die Linke vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Kooperation nicht zulasten von Menschenrechten, Transparenz und Sicherheitsinteressen gehen darf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8849 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8539

Als neues Mittel zur Abwehr der Nachfolgekrise im Mittelstand wollen wir die Rahmenbedingungen für Belegschaftsübernahmen von Betrieben in genossenschaftlicher Form verbessern. Aktuell sind solche Vorhaben finanziell und bürokratisch komplex, komplexer als bei anderen Gesellschaftsformen. Wir sehen hier eine nicht bearbeitete Lösung, die im Sinne der Wirtschaftsdemokratie Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kann.

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Umsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8499

Der Bundesfinanzhof hat 2025 ein Urteil gefällt, demzufolge im Fall eines gemeinnützigen Sportvereins Mitgliedsbeiträge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Folgen des Urteils sind noch nicht ganz klar, aber es könnte sich massiv auf zehntausende Sportvereine in Deutschland auswirken. Bisher hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie rechtlich damit umzugehen ist. Die Anfrage soll die Sachlage klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8811 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit – Vorhaben und Aktivitäten der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8486

Der im Juli 2026 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichte 11-Punkte Plan mit dem oben genannten Titel ist ein Schritt in der Umsetzung der Strategie, Entwicklungszusammenarbeit noch stärker für Interessen der deutschen Außenwirtschaft zu nutzen. Bei international vergebenen Aufträgen sollen künftig „überwiegend“ Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. Wir hinterfragen diese (neokoloniale) Praxis aus vergaberechtlicher Sicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9085 vor. Antwort als PDF herunterladen

Hunger als Waffe – Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von Hungerkrisen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8423

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8759 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8461

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.

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Ein Paket zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft vor steigenden Energiepreisen schnüren

Antrag - Drucksache Nr. 21/8462

Die Bundesregierung hat das Problem seit Juli ignoriert und betreibt nun Flickschusterei statt Konzepte anzubieten. An vielen Stellen gibt uns die Entwicklung recht (z.B. Notwendigkeit Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen, Intervention gegen Gasspeicherlücke u.a.).

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Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben

Antrag - Drucksache Nr. 21/8391

Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.

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Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8390

Wir fordern den Erhalt des Blockmodells. Beschäftigte müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sozial abgesichert und flexibel aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu wechseln. Gerade für Betriebe, die von der Transformation betroffen sind, ist die Altersteilzeit essentiell, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

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Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8389

Wir fordern den Erhalt der Rente für besonders langjährig Versicherte. Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, muss auch weiterhin die Chance haben, abschlagsfrei in Rente gehen zu können und frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen. Eine Abschaffung dieser Rentenart ist nichts anderes als eine Aberkennung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen.

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