Parlamentarische Initiativen

Ausländische Arbeitskräfte sind durch die demografische Entwicklung in vielen Wirtschaftszweigen zu einer tragenden Säule geworden - insbesondere für Engpass- und Schlüsselberufe. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Lagebild zu erhalten und fragt nach den politischen Rahmenbedingungen unter denen Fachkräfteeinwanderung aktuell stattfindet. Politisches Ziel ist eine faire und nachhaltige Fachkräftezuwanderung.

Hinter jedem KI-System steht menschliche Arbeit: Datenarbeiter*innen generieren, labeln und prüfen die Datenmengen, auf denen KI beruht – weitgehend unsichtbar und häufig prekär. Sachverständige berichten übereinstimmend von niedrigen Löhnen, unbezahlter Arbeitszeit und massiven psychischen Belastungen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von Umfang, Arbeitsbedingungen und psychischem Gesundheitsschutz dieser Beschäftigtengruppe in Deutschland machen.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Agentur Scholz & Friends beauftragt, dass aktuell schlechte öffentliche Image der Bundesministerin Katherina Reiche aufzupolieren. Als Unterauftragnehmer soll FGS Global tätig sein, welches mehrheitlich im Eigentum der US-Investmentgesellschaft KKR steht. Die Linke will Transparenz herstellen, indem sie die Bundesregierung zu Kosten, Verträge, Einflussmöglichkeiten, Zugänge und Interessenkonflikte befragt.

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.

Mit dem Entschließungsantrag weisen wir auf unsere wichtigsten Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hin: Altschuldenregelung für die Kommunen, vollständige Übernahme der Rentenansprüche aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Übernahme der Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir fordern einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt.“).

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit ihrer Ankündigung ergriffen hat, sich für den Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai einzusetzen. Zudem soll geklärt werden, wie die Bundesregierung die inzwischen bekannte gewordene ablehnende Haltung litauischer Behörden bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der aktuellen Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

Mit der neuen Weltraumsicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung den Weltraum zunehmend als militärische Handlungsdomäne und treibt den Ausbau nationaler Fähigkeiten im All voran. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zu Rüstungskontrolle und verbindlichen internationalen Regeln ungeklärt. Die fortschreitende Militarisierung des Weltraums droht neue Aufrüstungsdynamiken auszulösen und die friedliche Nutzung des Alls langfristig zu gefährden.