Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage wollen wir den aktuellen Status quo der Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes mit Blick auf ihre Klimawirkung erheben, sowie eine Fortschrittsbewertung im Vergleich zu den bisherigen regelmäßigen Kleinen Anfragen seit 2021 erfragen.

Mit der Anfrage soll zum einen das Ausmaß der Abhängigkeiten der Bundesregierung von großen US-Tech-Konzernen umrissen werden, zum anderen wollen wir auch aufzeigen, mit welchen riesigen Summen aus dem Bundeshaushalt die Bundesregierung die US-Tech-Konzerne unterstützt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die massive Bedrohung von Kunst, Kultur und Gedenkstätten durch rechtsextreme Angriffe. Angesichts gestiegener rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2025 kritisieren wir eine „quantitative Enthemmung“ und strategische Zermürbung durch rechte Akteure. Die Botschaft lautet: Eine wehrhafte Demokratie muss die Kunstfreiheit proaktiv gegen eine „metapolitische“ Strategie der Neuen Rechten verteidigen, die auf Einschüchterung und geschichtsrevisionistische Hegemonie abzielt.

Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden. Deutschland wurde jahrelang als offen eingestuft, 2023 aber auf "beeinträchtigt" herabgestuft. 2025 erfolgte eine weitere Herabstufung auf "beschränkt". Begründet wurden dies jeweils mit dem repressiven Vorgehen gegen friedliche Protestbewegungen (Klimabewegung und Palästinabewegung).

Wenn die vergangenen Regierungen den Klimaschutz schon an die Wand gefahren haben, muss der notwendig gewordene Versicherungsschutz solidarisch finanziert und staatlich geregelt sein. Versicherungen dürfen keine Profite mit Umweltschäden machen. Alle Gebäudeeigentümer*innen zahlen unabhängig von Standortrisiko in einen solidarischen Fonds ein, der vom Staat rückversichert ist. Klimaschädliche Unternehmen werden durch Abgaben in die Pflicht genommen – auf keinen Fall die Mieter*innen.

Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.

Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.

Die Bundesregierung will eine der von der EU geplanten "Gigafabriken" für Künstliche Intelligenz nach Deutschland holen. Wir fragen nach genaueren Planungen, unter anderem zu beteiligten Unternehmen, den finanziellen Verbindlichkeiten, die eingegangen werden sollen, und zur ökologischen Nachhaltigkeit

Behörden-Rassismus ist durch die InRa-Studie bewiesen - das politische Totschweigen muss enden! Die Linke fordert harte Konsequenzen: Die erheblichen Rechtsschutzlücken bei staatlicher Diskriminierung müssen sofort geschlossen und Machtgefälle in den Ämtern abgebaut werden. Statt Vertuschung und Abwehrhaltung brauchen wir echten Diskriminierungsschutz und eine nachhaltige Regelfinanzierung für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit. Vertuschen beenden, Betroffene stärken!

Die Linke stellt sich gegen massenhafte biometrische Analysen von Daten aus Internet und Videocams, KI darf sich nicht gegen die Menschenwürde richten. Egal ob bei Migration, Protest oder im Fußballstadion. Gegen ein Gefühl ständiger Überwachung auf der Straße und im Internet?