Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Umgang mit in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten und dem neuen staatlichen Integrationsprogramm HELIOS+ sowie dem deutschen Überbrückungsprojekt. Ziel der Anfrage ist es, herauszufinden, wie viele Personen bisher an den Programmen teilgenommen haben und wie viele Personen durch Deutschland nach Griechenland (zurück-)gebracht werden.

Im Zuge des sogenannten „Haber-Verfahrens“ prüft das BfV seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, ob Organisationen oder Personen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln beantragen oder erhalten, möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes kritisierte in seinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2019 und 2020, dass dieses Verfahren keine gesetzliche Grundlage habe. Dennoch ist es seither gängige Praxis.

Die deutsche Polizei ist im Rahmen einer Vorverlagungsstrategie umfassend international tätig. Ziel ist unter anderem die Verstärkung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung so genannter organisierter Kriminalität, hauptsächlich aber die Unterbindung irregulärer und unkontrollierter Migration bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten. Die Beteiligung an EU- und internationalen Polizeimission folgt wiederum einem außenpolitischen Kalkül strategischer Einflussnahme.

Die Fragestellenden wurden von einem usbekischen Menschenrechtsaktivisten kontaktiert, der seit vielen Jahren in Kasachstan lebt und von dort aus auf Menschenrechtsverletzungen der Region Karakalpakstan in Usbekistan aufmerksam macht. Ihm droht die Auslieferung nach Usbekistan. Die Unterstützungsbitte des Aktivisten nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der usbekischen Regierung zu erkundigen.

Trotz um sich greifender Skandale zu unrechtmäßiger Ausspionierung von Politikschaffenden, Journalist:innen und Aktivist:innen durch Staatstrojaner und einer angeblichen Priorisierung auf Sicherheitspolitik strebt die Bundesregierung eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern an, die nicht nur die IT-Sicherheit für alle gefährdet, sondern das Überwachungsvorhaben zusammen mit Palantir, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen auf ein völlig entgrenztes Ausmaß hebt.

Im Juli 2025 fand im sachsen-anhaltischen Schnellroda das Sommerfest des "Verlag Antaios" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Event hat.

Die Bestrafung der Beförderungserschleichung ist ungerecht, da vor allem arme Menschen betroffen sind. Sie führt zu Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust bei den Betroffenen, kostet die Justizverwaltungen jährlich mehrere Millionen Euro und ist zudem unverhältnismäßig, da nur geringer Schaden entsteht und die Verkehrsbetriebe bereits ein erhöhtes Beförderungsentgelt erheben.

Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.

Während dem ARD-Sommerinterview mit Markus Söder kam es zu einer versuchten Störung durch Personen, die augenscheinlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Vorgang hat.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen!