Parlamentarische Initiativen

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestrebungen sich Überwachungsmaßnahmen der Dienste richten und wie erlangte Informationen an Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Angaben wollen wir hier erfragen, damit sich die Öffentlichkeit ein genaueres Bild der geheimen staatlichen Überwachung machen kann.

Die Anfrage soll Strukturen, Netzwerke und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" offenlegen. Im Fokus stehen Infrastrukturaufbau und Verbindungen zu anderen rechten Akteuren. Ziel ist es, politischen Handlungsbedarf sichtbar zu machen.

Der Iran-Krieg wird enorme Lebensmittelpreissteigerungen zur Konsequenz haben. Diese sind dabei nicht nur Folge realer Knappheit, sondern auch von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Monopolstrukturen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach Kenntnissen zu aktuellen Dynamiken und zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen mögliche Ernteausfälle, Knappheit und steigende Preise im Herbst 2026, damit frühzeitig nachvollziehbar wird, ob und wie sie auf die absehbare Krise zu reagieren gedenkt.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Diese Anfrage wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell erheblich auszubauen. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen.

Dass bei der Bundeswehr Tierversuche zu militärischen Zwecken durchgeführt oder extern beauftragt werden, ist der Öffentlichkeit kaum bekannt (vgl. Drs. 19/27012). Bei solcherart Versuchen muss eine große Zahl von Tieren unterschiedlichster Arten leiden und sterben. Wir fragen nach detaillierten Umständen und Zuständen bei der Bundeswehr zur Sensibilisierung für das Thema.

Streuflächen oder Schlupfloch? Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 ha veräußert, was laut Bundesregierung etwa 520 Kaufverträgen und einer durchschnittlichen Fläche von 1,8 ha je Kaufvertrag entspricht. 1,8 ha sind ein fragwürdiger Durchschnitt, da Verkäufe über 2 ha in den Flächenmanagementgrundsätzen untersagt sind. Deswegen zielt die Kleine Anfrage auf Auskunft über Kriterien, Umfang, Lage und Verteilung, Käuferstrukturen und rechtlichen Rahmen bei der Veräußerung von Streuflächen der BVVG ab.

Wohnraum muss der Renditelogik von Immobilienkonzernen entzogen werden. Eine Möglichkeit kann eine strenge Marktzugangsbeschränkung für Immobilienkonzerne und Privatvermieter sein, die gewerblich vermieten wollen. Neben der Stärkung gemeinnütziger Wohnraumakteure und der Vergesellschaftung kann das ein Schritt zur Bekämpfung des finanzialisierten Wohnungsmarktes sein. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, weniger Abzocke – denn Wohnraum ist keine Ware und Miete keine Rendite.