Parlamentarische Initiativen

Wir begrüßen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gewaltschutzgesetz jedoch großen Änderungsbedarf. Statt teils symbolischer Einzelmaßnahmen fordern wir eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt: Ausbau und Absicherung von Schutz und Hilfe, einheitliche Risikobewertung mit Gefährdungsmanagement, Fortbildungen für Richter*innen, Reform von Sorge- und Umgangsrecht, verlässliche Finanzierung der Täterarbeit sowie bessere Regelungen für vulnerable Gruppen, z. B. geflüchtete Frauen (Abschaffung der Ehebestandszeit nach § 31 AufentHG).

Die wohnortnahe Apothekenversorgung muss gesichert und gestärkt werden. Preis- und Lohnerhöhungen, vermehrte bürokratische Auflagen und der Versandhandel haben zu einem stetigen Rückgang der Apothekenzahl geführt. Gleichzeitig führen Medikationsfehler jährlich zu vielen tausend Todesfällen. Wir wollen die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheken stärken, die Arzneimitteltherapie sicherer machen. Dafür soll auch die Vergütung erstmals seit 2003 spürbar erhöht werden.

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Wir möchten überprüfen, ob die in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn in Bayern hier ihren Beitrag leistet.

Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu zum Teil heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Baden-Württemberg abgefragt.

Die Pflegeversicherung deckt immer weniger vom tatsächlichen Bedarf ab. Grund dafür ist u.a. das Inflationsgeschehen, wodurch viele Leistungen heute viel teurer sind. Diese zusätzlichen Kosten müssen von Pflegebedürftigen getragen werden - mit teilweise prekären Auswirkungen. Die Kleine Anfrage dient dazu, die Sparpläne der Koalition öffentlichkeitswirksam in ein anderes Licht zu rücken.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Bundesregierung zur transparenten Darlegung zu verpflichten, wie sie die Gutachten Internationalen Gerichtshofs (ICJ) rechtlich bewertet und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen sie daraus zur Einhaltung des Völkerrechts und der humanitären Schutzpflichten zieht.

Die Linke fordert den Gesetzgeber dazu auf, dass dieser sich für den Umgang mit den queeren NS-Opfern auch nach 1945 um Verzeihung bittet und fordert zum 100. Jahrestag der Verwüstung den Wiederaufbau des Instituts für Sexualwissenschaften.

Die Linke möchte das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern reformieren. Wir fordern die Abschaffung von Sanktionen, die Verbesserung der Vermittlungsarbeit in den Jobcentern, u.a. durch einen besseren Betreuungsschlüssel, den Ausbau von Angeboten für Aus- und Weiterbildung - z.B. durch eine Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantie - sowie den Ausbau der Förderung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Die humanitäre Lage in Iran ist bedrohlich: Etwa 24 Millionen Menschen leben offiziell unterhalb der Armutsgrenze, vielerorts herrscht akuter Nahrungsmangel. Menschen protestieren gegen die Teuerungen und gegen das Regime. Die Bundesregierung muss die Gewalt gegen Protestierende klar verurteilen, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ausweiten und sich auf EU-Ebene für eine konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden und der politischen Führung Irans einsetzen.

Das Gesundheitswesen wird zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet - mit Folgen für Patient*innen und Beschäftigte. So ist geplant, Soldat*innen und Kriegsverletzten Priorität bei der Behandlung einzuräumen. Nachdem über Jahrzehnte gespart wurde, werden nun Milliarden bereitgestellt, um das Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Wir wollen ein ziviles Gesundheitswesen und Investitionen nach medizinischen und sozialen Erfordernissen, nicht Kriegslogik.