Parlamentarische Initiativen

Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU verspricht viel aber hält vermutlich nur wenig davon und setzt vermutlich die eigenen Pläne nur langsam um. Die Rechenzentren des Bundes nutzen den vom BMU initiierten Blauen Engel selber kaum, wie eine SF zeigte, also wird genauer gefragt, wie nachhaltig die IT des Bundes ist. Weitere Aspekte der KA sind die Umweltfreundlichkeit der IT-Beschaffungskriterien und der Einsatz der Bu’reg auf EU-Ebene für eine nachhaltige Digitalisierung.

Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation (Organisation Gehlen) der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Das Kanzleramt hoffe, dass die Kommission zusammenbleibt und versuche „im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln.

Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, muss der Bund auch mehr Mittel bereitstellen und diese bedarfsgerecht verteilen. Der Königsteiner Schlüssel ist hierfür ungeeignet, da er reiche und große Länder bevorzugt. Ein Sozialindex verteilt Mittel nach tatsächlichem Bedarf und ist daher besser geeignet, um Chancengleichheit zu fördern.

Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.

Die Bundesregierung hat eine "Initiative Digitale Bildung" vorgestellt und dabei verschiedene digitale Angebote angedeutet ohne deren Aufwand, Nutzen und Kosten sowie Abgrenzung zu anderen Angeboten zu konkretisieren. Die Initiative erscheint undurchdacht und konzeptlos.

Die vier Jahrzehnte andauernde Überwachung des Bremer Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war unverhältnismässig rechtswidrig. Diese Entscheidung der Vorinstanzen bestätigte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am 14.12.2020. Aus dem Urteil müssten überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen bezüglich des Verfassungsschutzes gezogen werden.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung leistungsloser Gewinne mit Bodenspekulation fordern wir, den Mileuschutz auch auf kleine Läden, Handwerk und Kultureinrichtungen auszudehnen, ein Gewerbemietrecht einzuführen und die Zersiedelung und den Flächenfraß durch den § 13b BauGB zu stoppen.

Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an der Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wir pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.

Kommunale Sparzwänge im Zuge der Coronakrise könnten die freiwilligen Aufgaben, wie etwa Kultur und Sport, zuerst treffen. Folglich muss das Ungleichgewicht in der Kulturförderung und damit der Anteil von Kommunen, Land und Bund aufgehoben werden.