Parlamentarische Initiativen

Seit dem 7. Oktober 2023 versuchen Menschen aus Gaza zu fliehen, die Bundesregierung hat bisher nur wenige Menschen bei der Ausreise unterstützt und beruft sich auf das Konsulargesetz. Gleichzeitig wurden mindestens acht Esel aus Gaza evakuiert. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel konkrete Zahlen zu den Evakuierungen zu erfahren und die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Unterstützung bei Ausreisen zu erfragen.

Die Kleine Anfrage beleuchtet die sich in einer strukturellen Krise befindende deutsche Film- und Serienbranche. Aus Sicht der Fragestellenden reagiert die Bundesregierung zu langsam, zu unverbindlich und zu investorenfreundlich auf das Problem. Gefragt wird nach einer verbindliche Investitionspflicht für Streamingdienste.

Die Bundesregierung will die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei noch einmal deutlich erweitern. Dabei greift sie weit in die Zuständigkeit der Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr aus. Dies ist ein Teil einer autoritären Wende der Politik der "Inneren Sicherheit", die auch mit weiteren Verschärfungen in der Migrationsabwehr einhergeht. Wir wollen dagegen die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben begrenzen und ihre Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit stärken.

Mit der Anfrage sollen Zahlen zum asylrechtlichen Umgang mit jesidischen Geflüchteten seit dem Genozid im Jahr 2014 erhoben werden. Aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Schutzquote des BAMF seit 2017 kontinuierlich sinkt, in letzter Zeit gibt es immer häufiger Berichte über Abschiebungen von jesidischen Geflüchteten in den Irak, trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestags von Anfang 2023 zum Schutz der jesidischen Opfer des Genozids.

„Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird daher oftmals nur auf die Zahl der Abschiebungen abgestellt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, wozu wir die Bundesregierung kritisch befragen wollen.

Der Verband der Deutschen Burschenschaften ist als Dachverband der völkisch und rechtsextrem orientierten Studentenverbindungen eine zentrale Schaltstelle im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Vernetzung insbesondere junger Männer mit der völkisch-konservativen und rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verstecken sich insoweit bisher hinter der jeweiligen Landeszuständigkeit für die einzelnen Burschenschaften. Mit der Anfrage soll der Fokus auch auf die Bundesstruktur gerichtet

Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Von willkürlicher Strafverfolgung sind u.a. Regierungskritiker, Gegnerinnen des Kriegs in der Ukraine, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen betroffen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Praxis stark eingeschränkt. Trotzdem bekommen Geflüchtete aus Russland in Deutschland nur selten Schutz, und die Behörden versuchen, mehr Menschen nach Russland abzuschieben.

Mit den Anfragen schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteure die Bundesregierung an ihren Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Deutschland-Stack beteiligt.

Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf gravierende Probleme in der Abwicklung und Finanzierung der Integrations- und Berufssprachkurse. Aus Sicht der Fragestellenden ist es fraglich, ob das BAMF und die zuständigen Ressorts diesen Anspruch organisatorisch, finanziell und rechtlich erfüllen.

Während und nach der Evakuierung der deutschen Botschaft in Khartum und der vorübergehenden Schließung der Botschaft in Teheran konnten mehrere Personen ihre Pässe, die den deutschen Botschaft zur Visumserteilung übergeben wurden, nicht zurückerlangen. Informationen über den Verbleib der Pässe waren teils widersprüchlich. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel herauszufinden, welche Vorgaben es über den Umgang mit ausländischen Pässen im Falle einer Evakuierung oder Schließung einer Botschaft gibt.