Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden die Details zu in der Vorhabenplanung von Ministerin Prien angekündigten Reformen der Bundesregierung beim Elterngeld, der Digitalisierung von Familienleistungen, Maßnahmen im Bereich der Freiwilligendienste sowie weiteren Vorhaben des BMBFSFJ.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem der Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern klar, konsequent und für alle Eltern verbindlich geregelt wird. Damit sollen Rechtsunsicherheit und finanzielle Nachteile für berufstätige Eltern beseitigt und das Sozialstaatsprinzip gemäß Grundgesetz umgesetzt werden. Wir wollen Sicherheit für Eltern: Betreuung kranker Kinder ohne Einkommensverlust.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen.

Eine wirkliche Reform der Spitzensportförderung muss die Beschäftigten, also Athlet:innen, Trainer:innen und Betreuer:innen, in den Mittelpunkt stellen, sie in Entscheidungen einbinden und fair bezahlen. Sportstätten sind marode und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Sanierung reichen nicht aus.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine Absenkung der ODA-Quote (Öffentliche finanzielle, technische oder personelle Leistungen an Entwicklungsländer) vereinbart. Dies geschah auch unter dem Eindruck einer massiven Kampagne der politischen Rechten gegen internationale Solidarität und Entwicklungshilfe. Die Studie bietet einen Anlass, dieser rechten verschwörungstheoretischen Erzählung entgegenzuwirken.

Die Gesundheitsministerin sagt, dass zur Stabilisierung der Beitragssätze alle ihren Beitrag leisten müssten. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich will sie die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten belasten. Sie führt damit die Öffentlichkeit hinters Licht. Wir stehen auf der Seite der Versicherten und wollen, dass sie durch die anstehende Reform entlastet und nicht belastet werden. Es darf keine Kürzungen bei Familienversicherung, Krankengeld, Zahnersatz und keine höheren Zuzahlungen geben.

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist die Untersuchung der Entwicklung und des Umfangs der an Jugendliche gerichteten Feriencamps der Bundeswehr. Bei diesen Feriencamps handelt es sich um mehrtägige Fahrten, die von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten werden, also von Luftwaffe, Marine und Heer. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern diese Angebote gezielt auf eine jüngere Zielgruppe ausgerichtet sind und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Ziel der kleinen Anfrage ist es, eine bessere Datenlage zu den bestehenden Behandlungszentren zu erlangen. Trotz geregelter Finanzierung besteht in vielen Regionen eine schlechte Versorgung der erwachsenen Menschen mit Behinderung. Das ist nicht zu nachvollziehbar.

Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.

Mit dem Entwurf der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 werden die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Die EU-Kommission plant eine massive Umstrukturierung des MFR. Eine der Änderungen ist die Zusammenfassung von mehreren Themenfeldern und Strukturfonds. Mit der Umstrukturierung geht auch eine Kürzung der Sozialausgaben einher, die sich vorher im Europäischen Sozialfonds+ befanden. Auf diesen Teil konzentriert sich der Antrag.