Parlamentarische Initiativen

In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.

Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.

Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.

Die KfW investiert Milliarden über Fondsbeteiligungen und Finanzierungen in Ländern des Globalen Südens. Mangels Transparenz ist unklar, wie hoch die Rückflüsse/Renditen der staatlichen Entwicklungsbank sind, die von NGOs immer wieder in der Kritik stehen. Die Anfrage will hier neue Zahlen eruieren.

Nach Medienberichten hat das Bundeskabinett am 24. Juli 2024 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die völlig unzureichende Restitution von NS-Raubkunst neu regeln soll. Anstelle der Beratenden Kommission sollen offenbar Schiedsgerichte treten. Unklar ist, ob die von vielen Expert*innen geforderte Beweislastumkehr, die einseitige Anrufbarkeit, ein Verjährungsausschluss, Regelungen zur Verhinderung einer Ersitzung sowie zu Streitwertobergrenzen gehören.

In der aktuellen Wehrpflichtdebatte wird ständig mit vagen Zahlen operiert, wobei nicht klar ist, was genau die Bundeswehr beabsichtigt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, fortan mit einer besseren Datengrundlage zu arbeiten.

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

Während der Fußball-Europameisterschaft wurden zehn Spielorte in Deutschland dem regulatorischen Regime der UEFA unterworfen. Dazu gehörten auch Vorgaben zum Schutz der Sicherheit - die von deutscher Seite nur zu gern erfüllt wurden, bieten solche Großereignisse doch die Möglichkeit, den ganzen Instrumentenkasten der "Inneren Sicherheit" einmal durchzuspielen. Wir fragen nach der bürgerrechtlichen Bilanz, u.a. zum Datenaustausch über Fans und die Datenabschöpfung durch die UEFA.

Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Anlass für den Deutschlandbesuch ist die geplante Preisverleihung der Friedrich Hayek Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.