Parlamentarische Initiativen

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition wurden 250 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Anfangs waren von den Abschiebungen ausschließlich Personen betroffen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden. Im Juli kündigte Innenminister Dobrindt an, die Abschiebungen auszuweiten. Die Anfrage zielt auf Einzelheiten dieser neuen Praxis - u.a. auf Absprachen und Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban sowie auf Vereinbarungen mit den Bundesländern.

SPD und Union haben im Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu „reformieren“ und die darin enthaltenen Auskunftsrechte deutlich einzuschränken. Daran gibt es scharfe Kritik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Journalisten und Oppositionspolitiker:innen warnen vor Rückschritten in Sachen Transparenz, Angriffen auf die Informations- und Pressefreiheit sowie vor Einschränkungen der Möglichkeit, Regierungshandeln zu kontrollieren.

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

Als neues Mittel zur Abwehr der Nachfolgekrise im Mittelstand wollen wir die Rahmenbedingungen für Belegschaftsübernahmen von Betrieben in genossenschaftlicher Form verbessern. Aktuell sind solche Vorhaben finanziell und bürokratisch komplex, komplexer als bei anderen Gesellschaftsformen. Wir sehen hier eine nicht bearbeitete Lösung, die im Sinne der Wirtschaftsdemokratie Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kann.

Seit Anfang 2025 ist das Bundesamt für Justiz für alle Inkassounternehmen zuständig. Trotzdem steigen die Beschwerden: Laut Verbraucherzentrale Bundesverband meldeten sich allein von Januar bis März 2026 über 3.000 Betroffene, rund ein Drittel mehr als im Vorjahr. Wir wollen wissen: Wie viele Beschwerden gehen ein, wie schnell werden sie bearbeitet, und hat die Behörde genug Geld und Personal, um ihrer Aufgabe nachzukommen?

Der Bundesfinanzhof hat 2025 ein Urteil gefällt, demzufolge im Fall eines gemeinnützigen Sportvereins Mitgliedsbeiträge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Folgen des Urteils sind noch nicht ganz klar, aber es könnte sich massiv auf zehntausende Sportvereine in Deutschland auswirken. Bisher hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie rechtlich damit umzugehen ist. Die Anfrage soll die Sachlage klären.

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.

Die Bundesregierung hat das Problem seit Juli ignoriert und betreibt nun Flickschusterei statt Konzepte anzubieten. An vielen Stellen gibt uns die Entwicklung recht (z.B. Notwendigkeit Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen, Intervention gegen Gasspeicherlücke u.a.).

Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.

Wir fordern den Erhalt des Blockmodells. Beschäftigte müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sozial abgesichert und flexibel aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu wechseln. Gerade für Betriebe, die von der Transformation betroffen sind, ist die Altersteilzeit essentiell, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.