Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission plant eine Nationalisierung der Vergabe von EU-Geldern im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Länder kritisieren die Reformpläne deutlich: Die neue Struktur unterläuft die föderale Struktur in Deutschland und regionale Bedarfe und Potenziale. Eine neue nationale Koordinierungsstelle bedeutet zusätzliche und zu finanzierende Bürokratie. Die Bundesregierung soll Stellung zur Kritik der Länder nehmen.

Die derzeitige nukleare Aufrüstung stellt eine der größten Sicherheitsbedrohungen dar. Deutschland muss die 11. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im April/Mai 2026 nutzen, um die nukleare Abrüstung wiederzubeleben. Wichtige Beiträge dafür sind die Beendigung der deutschen nuklearen Teilhabe, der Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Absage an einen Aufbau deutsch-französischer Kooperation bei Atomwaffen.

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026.

Bei der GIZ kommt es im Zusammenhang mit einer Software-Umstellung seit mehreren Wochen zu erheblichen Problemen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Externe Dienstleister können in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, Risiken und Kosten nicht auf lokale Akteur:innen abzuwälzen, sondern Verantwortung und Schutzmechanismen transparent und überprüfbar zu klären

Das neue Wehrmodernisierungsgesetz (WModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab nächstem Jahr müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.

Wir wollen bundeslandgenau herausfinden, wie sich die Rüstungsexportgenehmigungen entwickelt haben, um regional spezifisch gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Gerade in Ostdeutschland sind in den letzten Monaten viele Produktionsstätten durch die Rüstungsindustrie übernommen worden. Hier ist ein Anstieg zu erwarten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine Absenkung der ODA-Quote (Öffentliche finanzielle, technische oder personelle Leistungen an Entwicklungsländer) vereinbart. Dies geschah auch unter dem Eindruck einer massiven Kampagne der politischen Rechten gegen internationale Solidarität und Entwicklungshilfe. Die Studie bietet einen Anlass, dieser rechten verschwörungstheoretischen Erzählung entgegenzuwirken.

Die Menschen im Libanon leben seit Monaten unter schwerem Beschuss – gefangen zwischen den Angriffen der Hisbollah und den militärischen Gegenschlägen Israels. Während die internationale Aufmerksamkeit auf die Iran-Verhandlungen gerichtet ist, bleibt das Leid der Zivilbevölkerung im Libanon weitgehend unbeachtet. Das soll nicht länger hingenommen werden. Es ergibt sich die Notwendigkeit, dass Bundesregierung die Stabilisierung des Libanon sowie internationale Deeskalationsinitiativen konsequenter unterstützt.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba klar zu verurteilen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und Konsequenzen mit Blick auf die politische, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA zu ziehen. Er zeigt zivile und diplomatische Handlungsalternativen auf und unterstreicht das Profil der Linken, die konsequent an der Seite der Menschen in Kuba steht und die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts fordert.

m Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie sollen die Kapazitäten der Bundeswehr für offensive und defensive militärische Maßnahmen im Weltraum massiv ausgebaut werden. Mehr als 30 Milliarden Euro werden dafür in den nächsten Jahren bereitgestellt, ohne das die Öffentlichkeit bislang weitere Details erfährt. Die angestrebte deutsche Militarisierung des Weltraums heizt den Rüstungswettlauf im All an und untergräbt die jahrzehntelangen Bemühungen zu dessen friedlicher Nutzung.