Seit 25 Jahren werden Ortsumfahrungen der B 101 und B 169 bei Elsterwerda und Plessa geplant. Die Anfrage soll den Planungsstand abfragen und kann in der lokalen Presse verwertet werden.
Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr 2025 Belege nicht mehr so lange wie früher aufbewahrt werden müssen und die Verjährung vieler Fälle ab 2026 beginnt.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Höhe ist allerdings bisher immer zu niedrig gewesen und hat nicht vor Armut geschützt. Löhne müssen für ein gutes Leben reichen. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro. Grundsätzlich muss das Festlegungsverfahren verbessert werden. Dafür ist die 60-Prozent-Marke festzuschreiben.
Es soll ermittelt werden, ob Firmen von Elon Musk, der aktiv die AfD unterstützt und mit Nazi-Gesten provoziert, Zahlungen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Dies könnte eine öffentliche Debatte über diese Zahlungen auslösen und eine Streichung der Mittel in den kommenden Haushaltsverhandlungen durch unsere Fraktion beantragt werden. Kein Steuergeld für crazy Elon!
Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird behauptet, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig arbeitet. Das ist nicht richtig. Die Beschäftigten sind sehr fleißig. Eine kürzere Vollzeit hätte positive Wirkungen. Als erster Schritt kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit reduziert werden. Eine Arbeitszeiterfassungspflicht sichert den Schutz der Beschäftigten.
Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.
Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.