Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden Daten zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen, Tafeln, Suppenküchen und ähnlichen Angeboten durch Seniorinnen und Senioren seit 2015. Ziel ist es, Umfang, Ursachen und Folgen der Inanspruchnahme sowie die Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut und zur Sicherung der Ernährung älterer Menschen zu ermitteln und damit die politische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen.

Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler sanktioniert werden, kommen kriminelle Finanzakteure meist ungeschoren davon. Der Antrag fordert eine massive Stärkung von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden gegen Finanzkriminalität, inklusive einer bundesweiten Spezialeinheit, besserer IT-Infrastruktur und enger zwischenbehördlicher und internationaler Kooperation. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen, Lobbyeinflüsse eingedämmt und Vermögensabschöpfung sowie Strafverfolgung verschärft werden.

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

Bund und Länder erarbeiten derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Forschungssicherheit, unter anderem den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Wir erfragen dazu Details auch vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass damit eine Sicherheitslogik in wissenschaftliche Vorhaben Einzug hält, die internationalen Austausch und Kooperation erschwert.

Zielsetzung ist die Aufklärung über die weiterhin bestehenden massiven Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der ePA sowie eine kritische Bestandsaufnahme, ob eine selbstbestimmte und barrierefreie Nutzung durch die Patient*innen überhaupt möglich ist. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll herausgestellt werden, dass Die Linke die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und den schädlichen Einfluss von Gesundheitskonzernen kritisch begleitet und sich für Patient*innenrechte einsetzt.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Umgang mit in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten und dem neuen staatlichen Integrationsprogramm HELIOS+ sowie dem deutschen Überbrückungsprojekt. Ziel der Anfrage ist es, herauszufinden, wie viele Personen bisher an den Programmen teilgenommen haben und wie viele Personen durch Deutschland nach Griechenland (zurück-)gebracht werden.

Im Zuge des sogenannten „Haber-Verfahrens“ prüft das BfV seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, ob Organisationen oder Personen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln beantragen oder erhalten, möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes kritisierte in seinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2019 und 2020, dass dieses Verfahren keine gesetzliche Grundlage habe. Dennoch ist es seither gängige Praxis.

Die deutsche Polizei ist im Rahmen einer Vorverlagungsstrategie umfassend international tätig. Ziel ist unter anderem die Verstärkung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung so genannter organisierter Kriminalität, hauptsächlich aber die Unterbindung irregulärer und unkontrollierter Migration bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten. Die Beteiligung an EU- und internationalen Polizeimission folgt wiederum einem außenpolitischen Kalkül strategischer Einflussnahme.

Die Fragestellenden wurden von einem usbekischen Menschenrechtsaktivisten kontaktiert, der seit vielen Jahren in Kasachstan lebt und von dort aus auf Menschenrechtsverletzungen der Region Karakalpakstan in Usbekistan aufmerksam macht. Ihm droht die Auslieferung nach Usbekistan. Die Unterstützungsbitte des Aktivisten nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der usbekischen Regierung zu erkundigen.

Der Status der Kindertagesbetreuung entspricht nach wie vor nicht den Bedarfen und Erfordernissen. Die Kosten für Kitaausbau und laufenden Betrieb stiegen jährlich zuletzt um ca. 3 Mrd. Euro an und dies einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen. Das führt zu harten Verteilungskämpfen innerhalb der Kommunen und hier insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der KA sollen die Entwicklungen der letzten Jahre erfasst werden und die chronische Unterfinanzierung dokumentiert werden.