Parlamentarische Initiativen

Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor. Wir fragen, wie die Provenienzforschung sowie die Digitalisierung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gefördert, die Aufarbeitung intensiviert und ein angekündigtes Restitutionsgesetz ausgestaltet werden sollen.

Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen. Wir erfragen, was Sicherheitsbehörden darüber wissen und warum diese Strukturen so selten konsequent bekämpft werden.

Nach dem Regimewechsel in Syrien droht vielen syrischen Geflüchteten in Deutschland der Widerruf ihres Schutzstatus. Die Ankündigung von Bundeskanzler Merz, 80 Prozent von ihnen sollten innerhalb von drei Jahren zurückkehren, hat für große Verunsicherung gesorgt. Vor diesem Hintergrund werden nach Volks- und Religionszugehörigkeit differenzierte Daten zu syrischen Geflüchteten erfragt, weil dies für die Asyl- und Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von zunehmender Bedeutung ist.

Mit der Kleinen Anfrage soll der Öffentlichkeit ein Einblick in die Umsetzung des Programms "Polizei 20|20" bzw. "P20" ermöglicht werden. Ziel von P20 ist die umfassende Zusammenführung und Vernetzung der bei den deutschen Polizeibehörden von Bund und Ländern bestehenden Datenbanken und Datenverarbeitungssystemen. Die darin vorhandenen Daten können zukünftig genutzt werden, um sie durch entsprechende Systeme automatisiert analysieren und auswerten zu lassen.

Pflegende An- und Zugehörige sind das ohnehin schon überlastete Rückgrat unseres Pflegesystems und brauchen mehr Unterstützung, vor allem auch, wenn sie ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen. Ausgerechnet hier plant die Regierung weitere Kürzungen. So sollen sie eine niedrigere Rente bekommen. Damit droht pflegenden An- und Zugehörigen noch mehr Altersarmut. Unser Antrag setzt hingegen auf Entlastungen und eine bessere Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit.

Einst Instrument der Chancengerechtigkeit, ist das BAföG heute zur Sackgasse geworden: Hohe Mieten, zu niedrige Sätze und die Angst vor Verschuldung machen höhere Bildung zum Armutsrisiko. Wir brauchen ein BAföG, von dem man leben und studieren kann – als rückzahlungsfreien Vollzuschuss, angepasst an reale Lebenshaltungskosten, mit Mietkostenzuschuss statt Pauschale, weniger Bürokratie und einem deutlich erweiterten Kreis Anspruchsberechtigter.

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestrebungen sich Überwachungsmaßnahmen der Dienste richten und wie erlangte Informationen an Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Angaben wollen wir hier erfragen, damit sich die Öffentlichkeit ein genaueres Bild der geheimen staatlichen Überwachung machen kann.

Die Anfrage soll Strukturen, Netzwerke und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" offenlegen. Im Fokus stehen Infrastrukturaufbau und Verbindungen zu anderen rechten Akteuren. Ziel ist es, politischen Handlungsbedarf sichtbar zu machen.