Parlamentarische Initiativen

Der aus der 20. Wahlperiode stammende Aktionsplan "Queer leben" wurde von der Bundesregierung stillschweigend beerdigt, was in der LSBTIQ*-Community für Entsetzen gesorgt hat. Wir fragen, welche konkreten Maßnahmen seit Ende 2024 umgesetzt oder verstetigt wurden, und welche weiteren Maßnahmen für queere Menschen die einzelnen Ressorts umsetzen.

Leiharbeit im Pflegebereich boomt. Die ansonsten eher mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene Zeitarbeitsbranche erweist sich im Pflegebereich als individueller Rettungsanker für Beschäftigte, um überhaupt noch im Pflegebereich tätig sein zu können, ohne ihre Gesundheit zu riskieren oder Care-Aufgaben zu vernachlässigen. Die Anfrage will sich ein Bild über den aktuellen Stand machen.

Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendliche bekommen keinen oder nur zu geringen Unterhalt. Mit den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geht der Staat für säumige bzw. unzuverlässige Unterhaltspflichtige in Vorleistung. Es gibt jedoch Einschränkungen im UVG, die insbesondere arme Kinder und Jugendliche treffen. Wir wollen die Leistung ausbauen (hälftige statt komplette Anrechnung Kindergeld, Empfänger:innenkreis erweitern auf Ü18).

Diskriminierungen nehmen gesellschaftlich zu. Der Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ein erweitertes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, erweitert um das Merkmal "sozialer Status", soll Betroffene besser vor Diskriminierungen schützen. Ein individuelles Antisdiskriminerungsrecht kann soziale Kämpfe um Emanzipation nicht ersetzen, jedoch flankieren.

Die Demokratie ist durch Rechtsextremismus, Diktaturaffinität und rechstextreme Unterwanderung bedroht. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung von Demokratieprojekten Bürokratieabbau und Streichung der Extremismusklausel für eine effiziente Zivilgesellschaftsarbeit. Demokratie lebt vor Ort – doch fehlende Mittel und Bürokratie gefährden Projekte! Die Linke fordert volle Bundesförderung und ein Fördergesetz.

Wir stellen einerseits Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit" (BT-Drs. 21/3703) mit Fokus auf dem Arbeitsschutzaspekt des Arbeitszeitgesetzes. Andererseits werden weitere Einschätzungen und Daten abgefragt zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen. Diese stehen einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entgegen.

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Der Antrag stärkt den Auftrag politischer Bildung an Schulen, betont den Aufklärungsbedarf bei

Lehrkräften bezüglich eines verzerrten Neutralitätsgebots und zeigt massive Qualitätsdefizite

besonders an nichtgymnasialen Schulen auf. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.

Aufklärung der Verfehlungen von Jens Spahn darüber, ob sich die Hinweise verhärten, dass Unternehmen und Personen, die ihm politisch und persönlich nahe standen, in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit profitiert haben. Es geht einerseits darum, zu schauen, inwiefern man das in der Öffentlichkeit nutzen kann, auch wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn medial zu fordern, andererseits auch darum nachzuvollziehen, ob sich die Strukturen im Ministerium geändert haben.