Parlamentarische Initiativen

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im dritten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im zweiten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Die Anfrage soll klären, wie die Bundesregierung auf die politische und humanitäre Verschärfung der Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026 reagiert. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den vom Militär geschaffenen staatlichen Strukturen, die Menschenrechtssituation und humanitäre Finanzierung sowie die zunehmende Bedeutung von Rohstoffabbau, Scam-Centern und anderen konfliktbezogen Wirtschaftsstrukturen.

Es besteht ein öffentliches Interesse zu erfahren, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) mit den ihnen vorgelegten Informationen über eine Reihe von extrem rechten Spendern, Förderern und Funktionären des Fördervereins Berliner Schloss e.V. umgegangen sind, welchen Stand die Aufklärung hat und welche Konsequenzen BKM und SHF hieraus gezogen haben.

Wir fordern Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im zweiten Quartal 2026. Es geht um ein kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Wir fordern Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im dritten Quartal 2026. Es geht um ein kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition wurden 250 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Anfangs waren von den Abschiebungen ausschließlich Personen betroffen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden. Im Juli kündigte Innenminister Dobrindt an, die Abschiebungen auszuweiten. Die Anfrage zielt auf Einzelheiten dieser neuen Praxis - u.a. auf Absprachen und Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban sowie auf Vereinbarungen mit den Bundesländern.

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.