Parlamentarische Initiativen

Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt Tierversuche komplett ab. Wir fordern (im Wahlprogramm) einen konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen und ein sofortiges Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen (z.B. Versuchstiere bis zur Erschöpfung schwimmen lassen, Primaten dürsten lassen). Wir machen Politik für die Mehrheit.

Stattdessen sollen Alternativmethoden mit modernen Technologien gefördert werden. Das stärkt auch den Forschungsstandort Deutschland.

Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste in deren Zusammenhang auch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes zum Einsatz kamen. Nach Angaben verschiedener Presseerzeugnisse sowie nach Verlautbarungen von Gewerkschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen sei es in diesem Zusammenhang auch zu Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Vertreter der Presse gekommen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Obwohl zahlreiche Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten Kanzler Olaf Scholz in einem Offenen Brief aufgefordert hatten, auf die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfälle von NS-Raubkunst zu verzichten, beschloss dies das Bundeskabinett am 8.1.2025. Kritiker befürchten nun eine Verschlechterung für die Opfer. Zudem ist völlig unklar, wie die Arbeitsfähigkeit der Beratenden Kommission in der Übergangsphase sichergestellt werden soll.

Regelmäßig erfragen wir Zahlen zu Todesfällen in Haft - mit einem besonderen Fokus auf Suiziden. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten sowie eine medizinische und psychotherapeutische Unterversorgung eine Rolle spielen. Mit der KA erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

Das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation (PBN) am BER könnte Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen erheblich stärker mit Fluglärm belasten. Wir wollen mit unserer KA erreichen, dass die Bundesregierung sich zu dieser Frage positioniert.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die Bundesregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen erarbeitet, dieser geht jedoch über die Darstellung der bereits unternommenen Aktivitäten der deutschen Behörden nicht hinaus. Die hohe Exposition der Bevölkerung und die beträchtlichen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden durch endokrine Disruptoren erfordern aus Sicht der Fragestellenden ein entschiedeneres und ambitionierteres Vorgehen. Wir fragen nach der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans.