Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Mit der Kleinen Anfrage sollen weitere Erkenntnisse über Lobbyaktivitäten und Korruption im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Katar-Luftverkehrsabkommens gewonnen werden. Inhalt der Kleinen Anfrage sind die Einschätzungen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Abkommens, insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.

Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen für Selbstständige zu schaffen.

Der Antrag fordert konkrete Schritte für mehr Gleichheit zwischen Ost und West: Ostdeutsche sollen stärker in Führungspositionen vertreten sein, die Lohneinheit bis 2027 erreicht und regionale Karrierenetzwerke ausgebaut werden. Finanziert werden soll ein starker Sozialstaat durch eine Vermögensteuer. Zudem fordern wir die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Rückkehr des 9-Euro-Deutschlandtickets sowie Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise und Übergewinne der Mineralölkonzerne.

Der Antrag fordert, den Garantiefonds Hochschule als zentrales Instrument für Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung zu retten, zu verstetigen und deutlich besser auszustatten, statt ihn dem Spardruck und der Aufrüstungspolitik zu opfern. Wer Integration und gerechte Chancen ernst nimmt, darf dieses erfolgreiche Programm nicht einstellen, sondern muss es zur dauerhaften, gesetzlich gesicherten Säule der Bildungsintegration machen.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die bestehenden Definitions- und Regelungslücken im

Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schließen. Ein Gesetz, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse stützt und zementiert, anstatt grundständige Forschung und Lehre zu sichern sowie den realen Bedarfen und zunehmend komplexen Aufgaben des Wissenschaftsbetriebs Rechnung zu tragen, entbehrt jedweder Grundlage. Daher gehört es abgeschafft.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ließ im April 2026 vier Medikamente für die Behandlung von Long/Post-Covid durch Off-Label-Use zu. Diese Kleine Anfrage stellt Fragen zu den Prozessen und zugrunde liegenden Strukturen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Der Regionalexpress RE1 ist die wichtigste Pendler- und Wirtschaftsachse in Berlin-Brandenburg. Auf dieser Hauptachse drohen kapazitätsmindernde Baustellen, unkompensierte Mehrkosten für Schienenersatzverkehre, steigende Trassenpreise sowie erhebliche Verzögerungen beim Ausbau für achtteilige Züge. Bezüglich der Sanierung der Strecke sollen weitere Informationen erfragt werden.