Parlamentarische Initiativen

Das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation (PBN) am BER könnte Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen erheblich stärker mit Fluglärm belasten. Wir wollen mit unserer KA erreichen, dass die Bundesregierung sich zu dieser Frage positioniert.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die Bundesregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen erarbeitet, dieser geht jedoch über die Darstellung der bereits unternommenen Aktivitäten der deutschen Behörden nicht hinaus. Die hohe Exposition der Bevölkerung und die beträchtlichen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden durch endokrine Disruptoren erfordern aus Sicht der Fragestellenden ein entschiedeneres und ambitionierteres Vorgehen. Wir fragen nach der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans.

Private-Equity-Firmen dürfen nicht länger unkontrolliert in der öffentlichen Daseinsvorsorge agieren und dabei Rendite über das Gemeinwohl stellen. Die LINKE fordert Transparenz bei Lobbykontakten, stärkere Regulierung und konsequente Maßnahmen, um Mieterinnen, Patientinnen und Beschäftigte vor profitgetriebenem Missmanagement zu schützen.

Wir wollen mögliche Ungerechtigkeiten (zwischen Ost/West, Stadt/Land, jungen Familien/Unternehmen, Mieter/Vermieter, etc.) der Verteilung der Grunderwerbsteuerlast bzw. des -aufkommens identifizieren. Gerade der nicht-progressive Steuertarif, Share-Deals und die Umlage auf Mieter spricht für potentiell ungerechte Implikationen der Grunderwerbsteuer.

Mit der Anfrage sollen die Zahlen politisch motivierte Tötungsdelikte seit 1990 erfragt werden. Insbesondere um die Tötungsdelikte von Neonazis und Rassisten wird immer wieder gerungen und muss um deren Anerkennung gestritten werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung der Hinterbliebenen und verhindert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Nazigewalt.

Am 14. Dezember 2024 fand in Berlin-Friedrichshain eine Neonazi-Demonstration mit überregionaler Beteiligung statt. Aufgrund von Recherchen, die nahelegen, dass sich die Organisatoren auf einer Bundestagsbesucherfahrt bezüglich der Demonstration vernetzt haben, ist das Ziel der Anfrage, u.a. Kenntnisse der Bundesregierung zu möglichen Vernetzungen Rechtsextremer innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages abzufragen.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Brandenburg in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte "Delegitimierer" mit Waffen- und Sprengstofferlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren sowie die Anzahl der auf Neonazis zugelassenen Waffen.