Parlamentarische Initiativen

Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU auf deren Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" am 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden" fragen wir in 51 Fragen u.a., wie oft sich die Bundesregierung mit Lobbyist:innen aus der Wirtschaft und wie oft sie sich mit zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen trifft.

Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zw. Bund und Kommunen führen die Kommunale Selbstverwaltung ad absurdum. Dabei ist diese besonders wichtig, damit über die Angelegenheiten vor Ort möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen. Mit dieser KA möchten wir den Zustand der Kommunalen Selbstverwaltung beleuchten.

Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.

Rund 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Pflegende An- und Zugehörige leisten dabei unverzichtbare Arbeit, ohne die das Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diese Sorgearbeit bringt jedoch erhebliche persönliche, gesundheitliche und finanzielle Belastungen mit sich. Die Kleine Anfrage behandelt Demografie, soziale Absicherung, Berufstätigkeit, Gesundheitszustand und SPV-Leistungen für pflegende Angehörige.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir erneut den gegenwärtigen Stand gendersensibler Jugendarbeit abfragen. Anknüpfend an unsere KA aus der vergangenen Legislaturperiode fragen wir, welche Projekte gendersensibler Jugend(sozial)arbeit dabei unterstützt werden und welchen Stellenwert gendersensible Jugend(sozial)arbeit für die Bundesregierung allgemein hat.

Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in Thüringen liefern.

Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im zweiten Quartal 2025 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg beleuchten.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Die Reform der Koalition enthält problematische Punkte wie die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsident:innen und geht vor allem nicht weit genug. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung würden insbesondere die Transparenz der Ausschüsse, eine bessere Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts sowie die Stärkung der Rechte der Opposition und der Parteien nationaler Minderheiten gehören.

Wir fordern eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Reform der Koalition reicht nicht. Ein modernes Parlament muss die Regierung effektiv kontrollieren können. Wir brauchen dringend Instrumente wie ein elektronisches Beschwerdeverfahren und eine Schlichtungsstelle, um das parlamentarische Fragerecht durchzusetzen. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung gehören außerdem eine geschlechtergerechte Sprache und eine familienfreundlichere Ausgestaltung des Parlamentsbetriebs.