Eine wirkliche Reform der Spitzensportförderung muss die Beschäftigten, also Athlet:innen, Trainer:innen und Betreuer:innen, in den Mittelpunkt stellen, sie in Entscheidungen einbinden und fair bezahlen. Sportstätten sind marode und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Sanierung reichen nicht aus.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba klar zu verurteilen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und Konsequenzen mit Blick auf die politische, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA zu ziehen. Er zeigt zivile und diplomatische Handlungsalternativen auf und unterstreicht das Profil der Linken, die konsequent an der Seite der Menschen in Kuba steht und die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts fordert.
Die Gesundheitsministerin sagt, dass zur Stabilisierung der Beitragssätze alle ihren Beitrag leisten müssten. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich will sie die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten belasten. Sie führt damit die Öffentlichkeit hinters Licht. Wir stehen auf der Seite der Versicherten und wollen, dass sie durch die anstehende Reform entlastet und nicht belastet werden. Es darf keine Kürzungen bei Familienversicherung, Krankengeld, Zahnersatz und keine höheren Zuzahlungen geben.
Das Ziel der Kleinen Anfrage ist die Untersuchung der Entwicklung und des Umfangs der an Jugendliche gerichteten Feriencamps der Bundeswehr. Bei diesen Feriencamps handelt es sich um mehrtägige Fahrten, die von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten werden, also von Luftwaffe, Marine und Heer. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern diese Angebote gezielt auf eine jüngere Zielgruppe ausgerichtet sind und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Ziel der kleinen Anfrage ist es, eine bessere Datenlage zu den bestehenden Behandlungszentren zu erlangen. Trotz geregelter Finanzierung besteht in vielen Regionen eine schlechte Versorgung der erwachsenen Menschen mit Behinderung. Das ist nicht zu nachvollziehbar.
Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.
Eine aktuelle Dokumentation des MDR „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ belegt jahrelange und systematische Misshandlungen an einem jungen Menschen unter der Obhut der Jugendhilfe. Eine zentrale Rolle nehmen Übergriffe von Mitarbeitern eines Security-Unternehmens ein, die eigens für die Betreuung engagiert wurden. Doch der Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe ist abseits dieses konkreten Falls zu einem flächendeckenden Phänomen geworden.
Alle vier Jahre zu den Paralympischen Spielen wird den Athlet:innen von der Politik zugejubelt. Die Forderungen der Athlet:innen werden jedoch in aller Regel ignoriert. Die Linke fordert daher, die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport endlich umzusetzen und für volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Als erster Schritt soll die Zahl der Kaderplätze auf 200 angehoben, in der Folge für gleichwertige Förderung auf allen Ebenen gesorgt werden.
Die Bundesregierung ist in der Vergangenheit unseren Fragen ausgewichen, wen sie an der Ausgestaltung der Hightech-Agenda konkret beteiligt. Wir fragen daher noch einmal im Einzelnen nach, insbesondere nach zivilgesellschaftlicher Beteiligung.
Die stationäre medizinische Versorgung in Deutschland befindet sich seit Jahren in einem tiefgreifenden Strukturwandel. In den letzten 35 Jahren hat sich die Anzahl der Krankenhäuser um mehr als 20 Prozent verringert. In Brandenburg gab es nach 1990 Schließungen, aktuell sind mehrere Krankenhäuser im ländlichen Süden von Schließung bedroht. Die Anfrage will die Situation im ländlichen Brandenburg beleuchten.