Parlamentarische Initiativen

In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratischen Idee einer gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bewohner*innen des Landes. Es ist nicht akzeptabel, dass Millionen eingewanderte Menschen zeit ihres Lebens von demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. Viele Eingewanderte können oder wollen sich nicht einbürgern lassen, deshalb braucht es Änderungen am Wahlrecht.

Die Linke stellt sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte entschieden entgegen. Wir kritisieren das Agieren der rechten und rechtsextremen Akteure, progressive Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen und klare Bekenntnisse zu Demokratie und Vielfalt durch Behörden und den Bundestag zu verhindern. Demokratische Bildung wollen wir ausbauen, das Wahlrecht auf 16-jährige und "Ausländer" erweitern und die Versammlungsfreiheit stärken.

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Linke erfragt regelmäßig die Zahlen der in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Personen und Gruppen. Die Kenntnis dieser Zahlen gewinnt derzeit an Brisanz, weil die Bundesregierung die Einführung von Werkzeugen zur automatisieren Auswertung dieser Datensätze plant. Sogar ein Training von KI-Anwendungen bei Firmen in Drittstaaten - bspw. Palantir in den USA - mit diesen Daten soll ermöglicht werden. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, wie viele Menschen potentiell davon betroffen sind.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

SCHUFA & Co. entscheiden über Kredite, Wohnungen und Verträge, oft intransparent und fehleranfällig. Das schränkt die Teilhabe vieler Menschen massiv ein und entzieht sich demokratischer Kontrolle. Wir bringen Licht ins Dunkel, legen Missstände offen und setzen uns für klare Regeln und starken Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ein.