Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Informationen zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu liefern. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE.Thüringen nach einer Umwandlung des Truppenübungsplatzes in zivile Nutzung.

Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.

Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff

Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung soll das Problem über den sogenannten Lückenausgleich lösen.

Für kleine Unternehmen und ihre Familienangehörigen bestand in den frühen DDR-Jahren (bis 1970) keine Versicherungspflicht. Gleichwohl wurden diese Zeiten rentenwirksam. Diese Regelung wurde maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkennt.

Ein zweiter Bildungsweg oder ergänzende Bildungsstufen wurden in der DDR auch absoviert, indem die Betreffenden zeitweilig aus der Erwerbstätigkeit ausschieden. Diese Zeiten wurden dennoch rentenwirksam, was aber nur übergangsweise maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt wurde. Die Bundesregierung soll eine Regelung schaffen, die diese Zeiten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anerkennt.

Personen, die mit ihren Ehepartnern oder -partnerinnen dienstlich ins Ausland gesandt wurden, konnten dort oft keine berufliche Tätigkeit ausüben. Diese Zeiten wurden jedoch rentenwirksam. Auch bei Menschen, die auf Dauer in die DDR kamen, wurde die Berufstätigkeit im Heimatland für die Rente anerkannt. Beide Regelungen wurden nach dem 31. Dezember 1996 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine Lösung finden, um diese Zeiten wieder rentenrechtlich anzuerkennen.

Versicherte konnten in der DDR für Zeiten der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit freiwillige Beiträge in geringer Höhe (3 bis 12 Mark) zahlen und waren für die entsprechenden Zeiten rentenversichert. Diese Regelung fiel mit der Rentenüberleitung ersatzlos weg. Die Bundesregierung soll eine Lösung vorlegen, die diese Zeiten wieder als rentenrechtlich wirksam anerkennt.