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Parlamentarische Initiativen

Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8928

Der Antrag fordert den Erhalt des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags, insbesondere auch für Pflegegrad 1. Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung und Nachbarschaftshilfe sollen weiterhin flexibel finanziert werden können. Zudem sollen bestehende Unterstützungsangebote durch die Pflegereform nicht gefährdet und Kürzungen bei der häuslichen Versorgung verhindert werden.

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Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8927

Die Bundesregierung will bei den unterschiedlichen Budgets in der Pflegeversicherung kürzen. Dadurch würde sich die Situation von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden An- und Zugehörigen sowie Pflegediensten teils drastisch verschlechtern. Angehörige könnten neben der Pflege nicht mehr arbeiten. Menschen könnten nicht mehr zu Hause gepflegt werden, Pflege- und Betreuungsdienste müssten schließen. Daher fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung auf, von diesen Kürzungen abzusehen.

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Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8897

Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Schlüsselindustrie steht die Branche vor gewaltigen Herausforderungen. Der Antrag fordert Maßnahmen, die einen gezielten und nachhaltigen Weg aus der Krise weisen. Staatliche Mittel für die Dekarbonisierung müssen dabei mit mehr Mitbestimmung, Vergesellschaftung und Landesbeteiligungen sowie einem Dividenden-Stopp einhergehen.

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Bundeswertpapiere

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8828

Staatsverschuldung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, sondern hat Wirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Vermögensverteilung. Mit der Emission von Bundeswertpapieren entstehen Zins- und Transaktionskosten, zugleich fließen Zinsen an die Halter der Wertpapiere. Besonders vor dem Hintergrund immens ansteigender Schulden des Bundes stellt sich die Frage, wer wie von den Staatsschulden profitiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9206 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8774

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/7413) bleiben einerseits mehrere Fragen unbeantwortet und andererseits ergeben sich neue Fragen. Da das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte darstellt, ist aus Sicht der Fragesteller*innen eine ordentliche Kontrolle sowie Erfassung dieser notwendig. Die Kleine Anfrage soll Klarheit schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9031 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive Ausgestaltung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8777

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 1. Jugendhilfestrukturreform beinhaltet die Streichung persönlicher Assistenzen zur Eingliederung in den Kitas. Stattdessen sollen im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung die Kitas die notwendigen Ressourcen und Strukturen vorhalten. In der Folge entstehen immense Mehraufwendungen für Kommunen und Träger während sich gleichzeitig die Bedingungen für die auf Unterstützung angewiesenen Kinder nicht zwangsläufig verbessern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9033 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8689

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8888 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit

Antrag - Drucksache Nr. 21/8540

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

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Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8539

Als neues Mittel zur Abwehr der Nachfolgekrise im Mittelstand wollen wir die Rahmenbedingungen für Belegschaftsübernahmen von Betrieben in genossenschaftlicher Form verbessern. Aktuell sind solche Vorhaben finanziell und bürokratisch komplex, komplexer als bei anderen Gesellschaftsformen. Wir sehen hier eine nicht bearbeitete Lösung, die im Sinne der Wirtschaftsdemokratie Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten kann.

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Umsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8499

Der Bundesfinanzhof hat 2025 ein Urteil gefällt, demzufolge im Fall eines gemeinnützigen Sportvereins Mitgliedsbeiträge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Folgen des Urteils sind noch nicht ganz klar, aber es könnte sich massiv auf zehntausende Sportvereine in Deutschland auswirken. Bisher hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie rechtlich damit umzugehen ist. Die Anfrage soll die Sachlage klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8811 vor. Antwort als PDF herunterladen