Parlamentarische Initiativen

Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster äußerte in einem Interview in der FAZ am 17.07.2025 den religiösen Alleinvertretungsanspruch des Zentralrats der Juden für alle jüdischen Glaubensrichtungen. Der Zentralrat positioniert sich damit vollständig als Religionsgemeinschaft und nicht mehr nur als Interessensgemeinschaft von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dies Ausweitung sehen wir sehr kritisch und bemängeln die rechtliche Grundlage für die haushalterischen Zuwendungen im Jahr 25.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Regelmäßig erfragt Die Linke Daten zur Abschiebungshaft, weil es keine bundesweite Statistik hierzu gibt. Diese Zahlen sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Abschiebungshaft wird in den letzten Jahren wieder häufiger angeordnet, häufig erfolgt dies rechtswidrig. Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken. Abschiebungshaft ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen, die in aller Regel keine Straftat begangen haben.

Es häufen sich die Berichte über umfangreiche und zunehmende Ablehnungen insbesondere junger afghanischer Männer im Asylverfahren, trotz der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan. Nach Angaben von Fachanwält*innen erfolgen solche Ablehnungen oftmals mit fragwürdiger Begründung und nach unzureichenden Prüfungen. Mit der Anfrage sollen die Vorwürfe überprüft und Zahlen zur Entscheidungspraxis des BAMF erfragt werden.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Im Entwurf des Bundeshaushalt 2025 wurden die Mittel für die Ausbildung und Ordination von Rabbinern und Rabbinerinnen und Kantoren und Kantorinnen für das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam komplett gestrichen. Die Gelder sollen nun vollständig an die vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegründete Nathan Peter Levinson Stiftung gehen. Dies würde das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften beeinflussen. Zudem würde sich der Staat aktiv in Belange einer Religion einmischen.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.

Seit dem 7. Juli 2025 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durch polnische Behörden als Reaktion auf die deutschen Kontrollen an derselbigen Grenze statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern.