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Parlamentarische Initiativen

Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und lokale Infrastruktur zur Versorgung mit gutem Mittagessen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8805

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9098 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Gewaltbiografie vor Femiziden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8799

Verlässliche Daten fehlen darüber, in welchem Ausmaß Frauen, die Opfer eines Femizids werden, zuvor Partnerschaftsgewalt erlebt haben, weil das vorhandene Wissen in Deutschland auf viele Stellen verteilt ist, etwa Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Jugendämter und Beratungsstellen. Deshalb fragen wir, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat und wollen Schutzlücken aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9059 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8774

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/7413) bleiben einerseits mehrere Fragen unbeantwortet und andererseits ergeben sich neue Fragen. Da das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte darstellt, ist aus Sicht der Fragesteller*innen eine ordentliche Kontrolle sowie Erfassung dieser notwendig. Die Kleine Anfrage soll Klarheit schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9031 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8753

Die Anfrage soll klären, wie die Bundesregierung auf die politische und humanitäre Verschärfung der Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026 reagiert. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den vom Militär geschaffenen staatlichen Strukturen, die Menschenrechtssituation und humanitäre Finanzierung sowie die zunehmende Bedeutung von Rohstoffabbau, Scam-Centern und anderen konfliktbezogen Wirtschaftsstrukturen.

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Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8660

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

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Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8638

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Vertiefung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch zu hinterfragen und Transparenz über Investitionen, Rüstungsexporte sowie menschenrechts- und sicherheitspolitische Risiken herzustellen. Die Linke vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Kooperation nicht zulasten von Menschenrechten, Transparenz und Sicherheitsinteressen gehen darf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8849 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit

Antrag - Drucksache Nr. 21/8540

Deutschland muss seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Die beiden Völkermorde des Deutschen Kaiserreichs an den OvaHerero und Nama waren die ersten zwei Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Bundesregierung als Rechtsnachfolger muss endlich mit den Genozid-Nachfahren direkt verhandeln, den Völkermord vollumfänglich anerkennen und Reparationen zahlen, statt Entwicklungsgelder an die Regierung von Namibia, und um Entschuldigung bitten.

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Umsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8499

Der Bundesfinanzhof hat 2025 ein Urteil gefällt, demzufolge im Fall eines gemeinnützigen Sportvereins Mitgliedsbeiträge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Folgen des Urteils sind noch nicht ganz klar, aber es könnte sich massiv auf zehntausende Sportvereine in Deutschland auswirken. Bisher hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie rechtlich damit umzugehen ist. Die Anfrage soll die Sachlage klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8811 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit – Vorhaben und Aktivitäten der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8486

Der im Juli 2026 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichte 11-Punkte Plan mit dem oben genannten Titel ist ein Schritt in der Umsetzung der Strategie, Entwicklungszusammenarbeit noch stärker für Interessen der deutschen Außenwirtschaft zu nutzen. Bei international vergebenen Aufträgen sollen künftig „überwiegend“ Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. Wir hinterfragen diese (neokoloniale) Praxis aus vergaberechtlicher Sicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/9085 vor. Antwort als PDF herunterladen

Hunger als Waffe – Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von Hungerkrisen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8423

2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2417, die Hunger als Kriegswaffe ächtet. Wir fragen die Bundesregierung nach Anwendung, Umsetzung, Implementierung und Konsequenzen sowie Prävention.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8759 vor. Antwort als PDF herunterladen