Parlamentarische Initiativen

Die größte humanitäre Krise dieser Zeit herrscht im Sudan. Die VAE unterstützen Berichten zufolge die RSF-Miliz. Vor diesem Hintergrund fragen wir, inwiefern diese Unterstützung beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers in den VAE angesprochen wurde und mit welchen Konsequenzen. Außerdem fragen wir nach Zielsetzung und Ausrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sudan-Konferenz im April 2026.

Zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ist Deutschland von Rohstoffimporten abhängig. Der Abbau von Mineralien und anderen Rohstoffen führt in den Rohstofflieferländern des Globalen Südens zu teils massiven Schäden. Mit der Anfrage wollen wir erfahren, wie die Bundesregierung die Rechte von Mensch und Umwelt vor Ort zu schützen gedenkt.

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen.

Wir stellen einerseits Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit" (BT-Drs. 21/3703) mit Fokus auf dem Arbeitsschutzaspekt des Arbeitszeitgesetzes. Andererseits werden weitere Einschätzungen und Daten abgefragt zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen. Diese stehen einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entgegen.

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Die Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden haben weitreichende Folgen nach sich gezogen. Unter anderem sind IS-Kämpfer freigekommen, die eine potenzielle Gefahr für die Menschen in der Region aber auch in Deutschland und Europa darstellen.

Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit mit "einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Gleichstellungspolitische Akteure sind sich jedoch einig: Das Vorhaben steht einer geschlechtergerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der im Koalitionsvertrag angedachten Reform des Arbeitszeitgesetzes für Familien und die Gleichstellung machen.

Seit Jahrzehnten versucht die USA durch Sanktionen einen Regimewechsel in Kuba zu erzwingen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela richten sich die US-Aggressionen nun gegen Kuba. Die USA verhindern die Belieferung Kubas mit Öl, was die humanitäre Lage im ohnehin wirtschaftlich geschwächten Land verschärft. Mit der Anfrage soll auf die dramatische Lage aufmerksam gemacht werden und die Rolle der Bundesregierung, die Beziehung zu den USA und humanitäre Hilfe beleuchtet werden.

Ein kürzlich erschienenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste legt den eindeutig völkerrechtswidrigen Charakter der US-Angriffe auf Venezuela dar. Mit der Anfrage soll die Bundesregierung daher erneut aufgefordert werden den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Zudem geht die Anfrage auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die humanitäre Situation in Venezuela und den Schutzstatus venezolanischer Geflüchteter in Deutschland ein.

Informationsgewinnung zu politisch motivierten Kontokündigungen gegenüber der Roten Hilfe e.V. sowie anderer linker Organisationen und darüber, inwieweit diese extraterritoriale Drittstaateneingriffe in die finanzielle Teilhabe darstellen.