Parlamentarische Initiativen

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Datenlage zu Opferzahlen, Fluchtbewegungen und Versorgungslage systematisch zu erfassen. Damit sollen Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts transparent gemacht werden.

Wir fordern ein Europa, das in den Regionen beginnt und bei jedem und jeder Einzelnen ankommt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wofür sie die Unterstützung der Europäischen Union brauchen. Eine Zentralisierung der EU-Mittelvergabe lehnen wir ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Europas wächst mit der Entwicklung seiner Regionen.

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Schäden sowie die direkten und indirekten Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhalten. Darüber hinaus sollen Umfang, Verwendung und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel aufgeklärt werden.

Die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) gewinnen in der Außenpolitik Deutschlands zunehmend an Bedeutung. Die Fraktion Die Linke und ihr Abgeordneter Christian Görke, Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, fragen nach derzeit gültigen bilateralen Verträgen und deren Ausgestaltung sowie laufenden und geplanten Projekten mit den fünf Staaten, welche durch den Bund gefördert werden.

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des KFOR-Mandats entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ist für die dort lebende Bevölkerung eine langfristige Verbesserung der Situation und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht absehbar. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung im Kosovo beleuchtet werden.

Bei der Reform der EU-Förderpolitik muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die neue Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten strukturschwächerer Regionen wie Ostdeutschland geht.

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern vehement die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, vor allem mit dem Hinweis auf angeblich hohe Kosten. Unklar ist, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, oder ob nicht durch die Abschaffung kurz- bis mittelfristig sogar höhere Kosten drohen könnten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu aktuelle Zahlen, Daten und Prognosen vorzulegen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell erheblich auszubauen. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen.