Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Die Kleine Anfrage will aufdecken, wie gering das tatsächliche Steueraufkommen aus dem milliardenschweren Kryptohandel ist und wie groß die Lücken bei Erfassung, Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind. Ziel ist es, die Rolle von Kryptowerten als Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht offenzulegen und politischen Druck für schärfere Regeln und konsequenten Vollzug zu machen.

Die Anfrage will zum einen Wissenslücken zur Verteilung der Einkommen (insbesondere aus Kapitalerträgen und Vermietung/Verpachtung) und Vermögen in Deutschland schließen, zum anderen die Haltung und Tätigkeit der Bundesregierung dazu erfragen. Die Antworten sollen zunächst für eine bundesweite Pressearbeit genutzt werden, sollen dann aber auch lokal auf Gemeindeebene verwendet werden können.

Die Deutsche Bahn errichtet gerade ihr modernstes ICE-Werk in Cottbus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Anfrage soll das aufklären.

Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurden widersprüchliche und teils neue Informationen bekannt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierzu, nach dem Stand der Räumungsoptionen und nach der Sicherheit des Zwischenlagers in Ahaus.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese Kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.