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Parlamentarische Initiativen

Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1222

Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Mietpreise in NRW abfragen. Die Ergebnisse sollen insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW eingesetzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1369 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/1220

Der aktuelle Beschluss der Mindestlohnkommission schafft keinen armutsfesten Mindestlohn. Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung bleibt strukturell ungeeignet einen Mindestlohn zu schaffen, der dauerhaft und in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der früheren, sowie der aktuellen Mindestlohnanpassung erfragt, und idealerweise eine problematisierbare Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich progressiver Mindestlohnpolitik geschaffen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1403 vor. Antwort als PDF herunterladen