Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen erarbeitet, dieser geht jedoch über die Darstellung der bereits unternommenen Aktivitäten der deutschen Behörden nicht hinaus. Die hohe Exposition der Bevölkerung und die beträchtlichen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden durch endokrine Disruptoren erfordern aus Sicht der Fragestellenden ein entschiedeneres und ambitionierteres Vorgehen. Wir fragen nach der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans.

Private-Equity-Firmen dürfen nicht länger unkontrolliert in der öffentlichen Daseinsvorsorge agieren und dabei Rendite über das Gemeinwohl stellen. Die LINKE fordert Transparenz bei Lobbykontakten, stärkere Regulierung und konsequente Maßnahmen, um Mieterinnen, Patientinnen und Beschäftigte vor profitgetriebenem Missmanagement zu schützen.

Die unzureichende Förderung der Sportwissenschaft sowie der Mangel an Sportlehrer*innen Trainer*innen mit akademischen Abschluss steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten und Ergebnisse der Ampelkoalition in dieser Wahlperiode.

Wir wollen mögliche Ungerechtigkeiten (zwischen Ost/West, Stadt/Land, jungen Familien/Unternehmen, Mieter/Vermieter, etc.) der Verteilung der Grunderwerbsteuerlast bzw. des -aufkommens identifizieren. Gerade der nicht-progressive Steuertarif, Share-Deals und die Umlage auf Mieter spricht für potentiell ungerechte Implikationen der Grunderwerbsteuer.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Brandenburg in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Wir wollen von allen Ministerien die Beförderungs- und Einstellungspraxen in der aktuellen Wahlperiode dargestellt bekommen. Insbesondere um der Frage nachzugehen, ob nach Koalitionsbruch vermehrte Aktivitäten zu verzeichnen waren.

Das parlamentarische Fragerecht gibt den Bundestagsabgeordneten und den Fraktionen/Gruppen die Möglichkeit, Fragen in Form von Schriftlichen Einzelfragen, Kleinen Anfragen, Großen Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die die Bundesregierung fristgemäß beantworten muss. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir erfragen, inwieweit die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

Auf Großerbschaften und -schenkungen werden im Zuge der sog. Verschonungsbedarfsprüfung Milliardenbeträge an Steuern von den Finanzämtern erlassen (2023 durchschnittlich über 99%), aber diese Zahlen sind sehr intransparent und nicht nach Bundesländer aufgeschlüsselt. Die KA will v.a. die unterschiedlich skandalöse Steuernachlass-Praxis der verschiedenen Landessteuerverwaltungen öffentlich machen und das Volumen der in nächster Zukunft noch zu erwartenden Steuergeschenke anprangern helfen.

Vermögen und Einkommen sind in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt. Diese anhaltende Umverteilung führt nicht nur zu sozialpolitischen Verwerfungen, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

Die vorläufige Haushaltsführung gemäß Art. 111 Grundgesetz bis zur Feststellung des Bundeshaushaltes 2025 wirft zahlreiche Fragen auf, inwieweit geplante Förderungen des Bundes im Bereich Sport bis dahin nicht oder nur eingeschränkt erfolgen können und welche Auswirkungen dies für die betroffenen Organisationen bzw. Personen haben wird.