Parlamentarische Initiativen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nur eine Kompetenzausweitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, ohne sie in ihrem Auftrag und ihrem Wirtschaften zu reformieren. Der Entschließungsantrag fordert die Änderung des gesetzlichen Auftrags der BImA, so dass Privatisierungen ausgeschlossen und der Auftrag um die soziale Wohnraumversorgung erweitert wird. Hierzu soll die BImA Liegenschaften zurückkaufen, an der Seite der Kommunen arbeiten und selbst neue Wohnungen bauen. Die Vermietungspraxis muss sozial ausgewogen sein, Klimaziele müssen eingehalten werden; die BImA wird in den Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt.

Nicht nur für die Gasversorgungslage im Winter 2022/23, sondern insbesondere auch für die der kommenden Monate und Jahre bleiben einige offene Fragen was Bezugs- und Einsparmöglichkeiten von Gas auf der einen Seite und Schwierigkeiten beim LNG-Infrastrukturausbau auf der anderen Seite betrifft. Auch beschäftigt sich die KA u.a. mit den Auswirkungen eines erhöten europäischen Einkaufs von LNG auf Länder des globalen Südens, sowie den Umweltsauswirkungen der geplanten LNG Terminals.

Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Stand und die Projekte der Deutschen Bahn in Brandenburg bekommen. Vor allem geht es uns um Reaktivierungen, Neubaustrecken und den Ausbau/Elektrifizierung des Bestandes. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war.

Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg auf 1,5°-Kurs zu bringen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten, sowie einen transparenteren und demokratischeren Entscheidungsprozess, der die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbindet. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden.

Durch die Corona- und die Energiekrise kommen viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Um diese Belastungen abzufedern, wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, wodurch Entlastungen ermöglicht wurden. Da die Schuldenbremse im kommenden Jahr aber wieder gelten soll, wurden die haushaltspolitischen Spielräume limitiert. Ziel des Antrags ist es, die fehlende Gerechtigkeit bei der Einkommenssteuer zu thematisieren und die Maßnahme eines Energiesolidaritätszuschlags in der politischen Debatte zu halten.

Wir möchten von der Bundesregierung wissen, welche Naturschutzgebiete von ihr im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden und in welchen dieser Schutzgebiete ihr Konflikte mit bzw. Menschenrechtsverletzungen an der hiesigen Bevölkerung bekannt sind.

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Der Bau des Berliner Flughafens BER ist ein einziger Skandal. Noch nicht abgeschlossen ist der Neubau des Regierungsflughafens. Die Anfrage soll neue Kostenplanungen, drohende Verspätungen und Hintergründe über einen merkwürdigen Hangar-Mietvertrag aufdecken.