Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat sich vorsätzlich dafür entschieden, diejenigen in diesem Winter nicht zu entlasten, die mit Öl und Kohle und heizen. Damit lässt sie knapp ein Drittel der deutschen Haushalte im Regen stehen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die genannten Heizarten. Das ist eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme, die Millionen von Menschen in ihrer Vorbereitung auf den kommenden Winter helfen wird.

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen, was völlig vergessen wurde. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von großer Bedeutung.

Die Kleine Anfrage erfragt, welche Vorhaben die Bundesregierung aktuell im Bereich der Mädchenarbeit und Mädchensozialarbeit fördert und wie sie die Gleichstellung von Mädchen und Jungen fördern will.

Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordern wir als LINKE einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an der Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung". Dieses soll offenbar dem ausgelaufenen Projekt "JugendPolitikBeratung" nachfolgen und Ministerien bei der Umsetzung von Maßnahmen aus jugendpolitischer Perspektive beraten. Wir fragen die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungsstand.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.