Parlamentarische Initiativen

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

Jährlich kommenden Tausende Schutzsuchende auf dem Weg durch die nigrische Wüste ums Leben. Gefährdet sind nicht nur Flüchtende, die sich selbst auf den Weg Richtung Norden durch die nigrische Wüste machen, sondern auch Menschen, die die algerischen Sicherheitskräfte nach Niger abschieben. Die Todesfälle sind ein direkter Effekt der Vorverlagerung der europäischen Grenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die EU trägt hierfür eine zentrale Verantwortung.

Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der längst Gewerbemieten überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.

Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer muss dringend modernisiert werden. Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur.

Die Personal- und Beschäftigungssituation bei der EZB wird immer wieder als prekär beschrieben. Laut Sitzabkommen mit der Bundesregierung sind die in Deutschland ansässigen europäischen Einrichtungen EZB und EIOPA dazu verpflichtet, Informationsauskünfte zum Personalstand (Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen) an die Bundesregierung zu geben. DIE LINKE fragt die bisher geleisteten Informationsauskünfte ab.

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Größter Profiteur war wie 2017 auch 2018 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Milliarden Euro, was einen Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent ausmacht.

Seit rund 13 Jahren gibt es nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller eine mögliche Serie bislang ungeklärter Brandstiftungen vornehmlich an Sägewerken in mehreren Bundesländern. Mehrere Brandorte lagen nahe an (ehemaligen) Liegenschaften der Bundeswehr oder Bundespolizei.

BMI und BMJV sollen über ihre Prüftätigkeiten bezüglich Grundgesetz-Konformität Auskunft geben. Das BMI hat öffentlichkeitswirksam zum Berliner Mietendeckel Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert, vor diesem Hintergrund ist es für die weitere Arbeit sinnvoll, Zahlen zu erhalten, mit denen gegebenenfalls später gearbeitet werden kann.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

DIE LINKE fordert eine präventive, möglichst europaweite Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -dienstleistungen. Ein Aussortieren von besonders riskanten und/oder intransparenten Finanzinstrumenten und damit ein Ausdünnen der Finanzmärkte sind aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes nötig. DIE LINKE will die Bereicherung von Spekulant/innen und Finanzalchemist/innen zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurückdrängen.