Parlamentarische Initiativen

Das Geld für den Digitalisierungsschub scheint nicht dort anzukommen wo es benötigt wird. Aus dem 5,55 Mrd. Euro umfassenden Programm „Digitalpakt Schule“ wurden laut einer Medi-enumfrage unter den Kultusministerien der Länder bisher lediglich 5,7 Prozent der Mittel beantragt und davon nur rund die Hälfte bewilligt. Auch die 3,5 Mrd. Euro aus dem sogenannten „Schulsanierungsprogramm“ des Bundes kommen augenscheinlich nur schleppend. Die KA fragt nach der bisherigen Mittelverwendung in Bayern.

Die erwarteten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bringen viele Chancen, aber auch schwierige Abwägungen mit sich. Das betrifft einerseits die Entscheidungen, etwa wie die Fragen von Sicherheit und Wirksamkeit austariert werden, aber auch, wer zuerst geimpft wird. Die faire Verteilung der Impfstoffe ist aber auch international entscheidend, denn in Ländern des globalen Südens ist der Impfstoff für den Umgang mit der Pandemie noch wichtiger als hierzulande. Der Antrag bringt beide Ebenen zusammen.

Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden, Andersdenkende und LGBTIQ.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind der Meinung, dass die BaFin mehr Wirtschaftsexperten braucht und selber mehr Prüfungen vornehmen sollte, anstatt sie an private Organisationen zu verlagern.

Einige Hilfen für den Kultur-und Veranstaltungsbereich sind unter dem Titel NEUSTART KULTUR von der Regierung auf den Weg gebracht, obwohl Solo-Selbständige in diesen Bereichen immer noch stark benachteiligt bleiben. Anhand von Fakten will sich DIE LINKE weiterhin und gerade für diese große Zahl von Betroffenen stark machen.

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Und obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen kein Betriebsrat. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und ihren Erkenntnissen über Betriebsratsbehinderung.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und Zahlen zu Fahrzeugen als Tatmittel.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Doch statt wie bisher unabhängige Verbände damit zu betrauen, soll künftig vor allem das BAMF selbst beraten. Wohlfahrtsverbände dürfen dies zwar auch, doch die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten sie nicht. Somit droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur. Auf eine erste Anfrage hierzu wurden wichtige Fragen nicht beantwortet, deshalb ist eine Nachfrage erforderlich.

Erfragt wird, wie oft und welche Anzeigen und Entscheidungen nach der Karenzzeitregelung im Falle von Tätigkeiten ehemaliger Bundesminister*innen und Parlamentarischen Staatssekretär*innen nach Ausscheiden aus dem Amt ergangen sind. Des weiteren werden Einzelfälle (Ole Schröder und Sigmar Gabriel) abgefragt, wo mögliche Fehlverstöße vorliegen und mögliche Änderungen der Regelungen zur Dauer der Karenzzeit und der Sanktionen abgefragt.