Parlamentarische Initiativen

Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben und gezielte Förderanreize setzen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen ein ziviles Leitbild und Zivilklauseln an den Hochschulen.

Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und den Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.

Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische Aspekte verknüpft.

KZ-Gedenkstätten in Deutschland beklagen eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen könne, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen wissen, ob sie daran etwas ändern will und welche Gedenkorte seit 2019 wann, wie und mit welchen Folgen angegriffen wurden.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass die Beteiligungsfrist über die Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungs-verfahren grundsätzlich nicht kürzer als vier Wochen sein soll (siehe Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2021, SF 11/019). Wir möchten Informationen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber erfragen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg) gehört seit Jahren zu den aktivsten neonazistischen Kleinstparteien. Ihre zunehmenden Aktivitäten und Auftritte belegen, dass es der neonazistischen Partei gelingt, zunehmend junge Menschen zu erreichen und offen gewaltbereit zu agieren. Dabei docken sie mit scheinbar sozialen Forderungen für Deutsche auch in breiteren Bevölkerungsschichten an.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der substantielle Ermittlungsstand erfragt und beleuchtet werden.

Schwachstellen in der IT-Infrastruktur sind ein großes Sicherheitsrisiko, denn sie können für Angriffe auf Computersysteme und deren Infiltrierung ausgenutzt werden. Da Hersteller nicht alle Sicherheitslücken selbst finden, sind sie auf dafür auf Hinweise aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und/oder von Einzelpersonen wie ehrenamtliche IT-Sicherheitsforschende angewiesen. Aktuell setzen sich Meldende der Gefahr der Strafverfolgung aus. Daher braucht es eine Reform.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Ziel ist die Aufdeckung und Politisierung der gewährten (steuerlichen) Subventionen im Verhältnis zu den erwarteten Milliardengewinnen aus der Europameisterschaft.