Parlamentarische Initiativen

Schwerguttransporte stellen eine besondere Kategorie des Güterverkehrs dar, welche grundsätzlich für die Realisierung mit dem Binnenschiff prädestiniert ist. Trotz steigenden Güterverkehrsaufwandes profitiert die Binnenschifffahrt davon bislang nicht. Die Anfrage will mögliche Ursache dafür erfragen sowie Strategien der Bundesregierung, diesen Misstand zu überwinden.

Spätestens seit 2006 hat sich die Lage in der Wohnraumversorgung in den Städten dramatisch verschlechtert. In verschiedenen Konstellationen sind CDU und CSU seit Ende 2005/Anfang 2006 in der Bundesregierung und stellen die Kanzlerin. Die kleine Anfrage soll darlegen, wie sich verschiedene Indikatoren der Wohnraumversorgung (Miete, Wohnkostenbelastung, Grundstückspreise etc.) entwickelt haben und welche mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung seit 2006 ergriffen hat.

Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf ein tadelloses Funktionieren von Personenaufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen angewiesen. Eine Bestandsaufnahme kann auf systemische Mängel hinweisen und die Bahn zu verstärktem Handeln anregen.

PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte PFC-Belastungen registriert. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Überwachung und dem Ausmaß der Belastungen.

Am 9.5.2019 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die französische Justiz gegen BAYER AG Monsanto ermittelt, weil diese PR-Agenturen damit beauftragt haben soll, im Auftrag des Unternehmens 2016 illegale schwarze Listen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten angelegt zu haben. Auf den Listen des Glyphosat-Herstellers standen nach Angaben der Bundesregierung mindestens auch Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, erfragen wir mit dieser Anfrage.

Wir fragen nach, wie viele Treuhandakten in den Bundesministerien liegen und wie viele davon als geheim eingestuft sind. Es geht darum, inwiefern das Bundesfinanzministerium die Treuhand beaufsichtigte. Politisch geht es um die Frage der Verantwortung für das Treuhand-Desaster.

Wie hoch sind die Altschuldenbelastungen vor allem ostdeutscher Wohnungsunternehmen? Hohe Verschuldungen führen zu Insolvenzen der Unternehmen, aber auch massiven Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Informationen ihr zur Altschulden-Situation von (ostdeutschen) Wohnungsunternehmen vorliegen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ("Kohlekommission") für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Aus diesem Papier ergeben sich eine Reihe von Fragen zu den vorgesehen Finanzierungslinien und zur Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft.

Der sorglose Umgang mit Giftmüll in beiden deutschen Staaten hat Auswirkungen bis heute. Nicht alle Giftmülldeponien in der Bundesrepublik sind vom Grundwasser getrennt, sondern werden dauerhaft überwacht oder sind an Anlagen zur Grundwasserreinigung angeschlossen. Die Anfrage soll u.a. einen Überblick über belastete Standorte, bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen sowie Pläne und Kostenschätzungen zur Behebung des aktuellen Sanierungsbedarfs in Erfahrung bringen.