Parlamentarische Initiativen

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen sowie festgestellte Verstöße ab.

Wir wollen erfahren, ob die Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Vergleich zu den kommerziellen Geschäftsbanken eine erkennbar bessere Rolle bei der Vermittlung von Corona-Hilfen der KfW gespielt haben und wie sich die zu erwartenden Kreditausfälle bei Corona-Hilfskrediten auf die Bankensäulen, die Wirtschaftszweige, die Regionen und unterschiedliche Unternehmensgrößen verteilen.

Der Wirecard-Skandal war nicht nur ein Bilanzskandal. Der Ex-Wirecard-Manager, Jan Marsalek, war politisch eng vernetzt. Die Anfrage soll ein Licht auf Kontakte zwischen Wirecard, Bundesregierung und Sicherheitsbehörden werfen.

Die Ampel-Koalition scheint insbesondere in der Verkehrspolitik völlig uneins, die FDP hat den Vertrag bereits mehrfach "gebrochen." Eine der wenigen Lichtblicke darin war der sog. Infrastrukturkonsens, der mit breiter Beteiligung der Verbände die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen neu festlegen sollte. Nachdem bereits die Haushaltsverhandlungen sehr enttäuschend waren, keine Priorität auf die Schiene gelegt wurde, deutet sich nun an, dass es den Dialogprozess evtl. gar nicht geben wird.

Langfristige und verlässliche politische Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, sind zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten.

Ende März wurde vom Bundeverkehrsministerium einseitig die Weiterführung der A 100 in Berlin verkündet, die Aufnahme der Planungen für den 17. Bauabschnitt über die Spree. Das FDP-geführte Haus fragte weder die eigenen Koalitionspartner im Bund, noch die Berliner Landesregierung, die sich eindeutig gegen den Weiterbau ausgesprochen hat, wie auch wir in einem Antrag an die Bundesregierung.

Der Schienenfernverkehr zwischen Saarbrücken und Mannheim ist seit Jahren ein Problem, da die kurvenreiche Streckenführung im Pfälzer Wald schnellere ICEs ausbremst und damit kaum einen Zeitgewinn gegenüber REs ermöglicht. Bisher wurden immer wieder kleinere Verbesserungen durchgeführt, ein grundlegender und zusätzlicher Neubau zur Reduktion der Reise allerdings nicht.

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2021 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Corona-Erleichterungen ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant.

Die Inflation belastet alle Haushalte. Die Lebenshaltung und die Wohnkostenbelastung steigen. MieterInnen mit Indexmietverträgen werden doppelt belastet, da ihre Miete an die Inflation gekoppelt und jährlich mit gleicher Teuerungsrate erhöht werden kann. Diese Konstruktion eines Mietvertrages ist krisenanfällig und muss abgeschafft werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise horrende Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sie fordert, müssen Strom- und Gassperren dringend verboten werden.