Das Verhalten der Bundesregierung in der gegenwärtig schwelenden Liquditätskrise im Bankensystem/Die Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen
Bankenkrise vor dem Hintergrund der US-Hypothekenkrise; Engagement der bundeseigenen KfW; Belastung der Steuerzahler durch Rettungsaktionen bei der IKB?
Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.
Die LINKE. will im Bundestag eine Debatte über die fehlende völkerrechtliche Grundlage für Operation Enduring Freedom herbeiführen. Vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Die LINKE jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz unverzüglich zu beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.
Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie die von Bildungsministerin Schavan geäußerte Forderung nach »mehr gemeinsamen Strategien« und »mehr Gemeinsamkeiten für ein leistungsfähiges Bildungssystem« teilt und in welcher Form diese Forderung aufgegriffen werden soll
Wir fragen die Bundesregierung, wie sie mit den Erkenntnissen aus der 18. Sozialerhebung des Studentenwerks umzugehen gedenkt und welche politischen Schlussfolgerungen daraus v.a. im Hinblick auf Studienbeteiligung und Studienfinanzierung gezogen werden sollen.
DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab.
Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.
Linksfraktion fordert Bundesregierung auf, die Planungen für ein »Ehrenmal der Bundeswehr«, am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung sofort auszusetzen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal möglichst in der Nähe des Bundestages zu entwickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist. Ein solches Mahnmal muss eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.
Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.