Parlamentarische Initiativen

Mitte Juli haben die EU und Tunesien eine Absichtserklärung unterzeichnet, die u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen "irreguläre Migration" vorsieht. Dafür soll Tunesien 105 Millionen Euro erhalten. Die BRD unterhält bereits seit 2015 ein Polizeiprojekt in Tunis. In diesem Rahmen werden u.a. tunesische Polizisten ausgebildet und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten und dem Umfang der bisherigen Kooperation.

Teenagerschwangerschaften haben für die Betroffenen meistens soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch die Vereinbarkeit der Schwangerschaft und Elternschaft mit Schule und Ausbildung ist oft schwierig. Die finanzielle Unterstützung reicht nach Ansicht der Fragestellenden nicht aus. Auch im Bereich der Schwangerschaftsprävention bei Minderjährigen gibt es viele Defizite.

In Deutschland gibt es bundesweit 172 Justizvollzugsanstalten, in denen Mitte 2022 rund 57.000 Personen inhaftiert waren. Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Personen. Bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spiel. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Mit der Anfrage soll möglichen illegalen Pushbacks durch die Bundespolizei an den deutschen EU-Binnengrenzen weiter nachgegangen werden. In der Praxis wurde dokumentiert, dass Asylgesuche von der Bundespolizei z.T. übergangen werden, um Schutzsuchende zurückweisen zu können. Diese Vermutung wird durch Zahlen aus vorherigen Kleinen Anfragen gestützt: insbesondere zu Österreich werden auffallend wenige Asylgesuche offiziell registriert.

Die Corona-Krise hat sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen ausgewirkt. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Doch noch bevor die Corona-Krise zu Ende ging, löste der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine inflationäre Entwicklung aus, von der arme Familie besonders betroffen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an KAs vom Februar, Juli 2021 sowie März 2022 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796 und 20/12172)

Trotz massivem Lehrkräftemangel gibt es mancherorts die gängige Praxis, Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu befristen und insbesondere zum Start der Sommerferien zu entlassen, um sie dann absehbar zu Beginn des neuen Schuljahres wieder einzustellen. Die betroffenen Lehrkräfte sind dann über die Sommerferien arbeitslos. Kettenbefristungen sind auch an den allgemeinbildenden Schulen leider für viele Lehrkräfte Realität.

DIE LINKE hat Fragen zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit, die sich u.a. aus der im Juli 2023 stattgefundenen Para-Leichtathletik.WM in Paris sowie den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris und der Fußball-EM 2024 in Deutschland ergeben.

Mit der Anfrage sollen besonders problematische Aspekte der geplanten EU-Asylrechtsänderung thematisiert werden, etwa Schnellverfahren an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen und das sichere Drittstaaten-Konzept. Es geht zudem um Fehlinformationen und Täuschungen des BMI bzw. der Innenministerin zum Inhalt und den Auswirkungen der auch koalitionsintern umstrittenen Einigung auf EU-Ebene.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.