BReg wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4.Okt. 2001 »festgestellten NATO-Bündnisfall« angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende »Antiterrorkrieg« zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen.
Erinnerungspolitische Stellungnahme der Linksfraktion zu Ehren der Demokratisierungsbewegung in der DDR.
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit der Digitalisierung verbundene Entwicklungspotentiale erschließen / keine Rundfunkgebühr für PCs und Multimedia-Handys / Prozess der Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Konkretisierung des Programmauftrags und Herstellung von Werbefreiheit beenden
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert den Landreformprozess in Namibia, der ob der extremen sozialen Ungleichheit von hoher Bedeutung ist. Wir möchten wissen, wie die deutschen Gelder exakt verwendet werden. Wir befürchten 1. dass der gewählte Weg der Budgetfinanzierung extrem intransparent und korruptionsanfällig ist; 2. der Landreformprozess zu Lasten der San als schwächster Gemeinschaft gehen könnte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Das Verhalten der Bundesregierung in der gegenwärtig schwelenden Liquditätskrise im Bankensystem/Die Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen
Bankenkrise vor dem Hintergrund der US-Hypothekenkrise; Engagement der bundeseigenen KfW; Belastung der Steuerzahler durch Rettungsaktionen bei der IKB?
Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.
Die LINKE. will im Bundestag eine Debatte über die fehlende völkerrechtliche Grundlage für Operation Enduring Freedom herbeiführen. Vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Die LINKE jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz unverzüglich zu beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.