Parlamentarische Initiativen

Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr Versprechen, Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet schützen zu wollen.

Die Kritik richtet sich insbesondere auf den dilettantischen Umgang der Bundesregierung beim geplanten Verkauf ihrer Anteile an der Commerzbank, einschließlich der Versäumnisse der letzten 16 Jahre, keine wirksame strategische Kontrolle ausgeübt zu haben, was nun zu einer drohenden feindlichen Übernahme durch UniCredit führt, die gravierende Folgen für den deutschen Mittelstand, Arbeitsplätze und die strategische Ausrichtung der Bank haben könnte.

Teure Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zum Beispiel bei Nahrungsmitteln bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie alle brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen "Ausnutzung" einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmen auf 100.000 €. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie scheinen teils lose zu agieren und teils in Verbindung mit bekannten rechtsextremen Akteuren. Ziel ist es, Bedrohungspotenzial und Vernetzung dieser Gruppen zu erfragen.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche.

Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat. Diese Verfahren sind teuer für den Staat, schädigen Menschenrechte und Umweltschutz. Wir fragen die Bundesregierung, ob und welche Überlegungen und Pläne sie hat, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden.

Analog zu der Kleinen Anfrage bezüglich neuer Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg sollen diese Zahlen auch für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhoben werden. Ergänzt von drei weiteren Fragen zu den Auswirkungen der Bahnstreckensperrungen zwischen Hamburg und Berlin.

Wir wollen mögliche Probleme bei der Finanz- und Steuerverwaltung identifizieren, bspw. Verrentungswellen bei zu geringer Anzahl von Nachwuchskräften oder beim Umfang der Cum-Ex/Cum-Cum-Aufklärung. Gerade im Ländervergleich könnte eine notwendige Bedingung für unzureichend ausgestattete Steuerverwaltungen als Standortvorteil identifiziert werden.

Die derzeit laufende Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) enthält bei weitem nicht alle im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Vorhaben zum Tierschutz. Wir fragen nach den offen gebliebenen Ankündigungen und Rechtslücken bei gleichzeitiger Konfrontation mit den zum Teil schwerwiegenden Widersprüchen der jetzigen Novelle des TierSchG im Verhältnis zu den Anforderungen an einen zeitgemäßen und nachhaltigen Tierschutz.