Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Betriebsschließungen gefähr-den die Existenz vieler Unternehmen. Damit geht üblicherweise auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen einher. Daraus ergeben sich Fragen mit Hinblick auf die Entwicklung im Pandemiejahr 2020.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.

Es gibt tatsächlich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen oder sogar Entlassungen vornehmen. Dieses Finanzgebahren zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll gesetzlich verboten werden.

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren die Schaffung von mehr Stellen für Bundesbedienstete in Ostdeutschland. Ob sich die Beschäftigtenquote pro Kopf an das Niveau von Westdeutschland anpasst, wollen wir mit dieser Anfrage überprüfen.

In einer PE vom 4. Januar 2021 verkündete die BKM, dass eine Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft unter Federführung des DHM erarbeitet werden soll. Wir erfragen die Hintergründe des Vorgestellten Zeit- und Maßnahmenplans.

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll systematisch die Mietenentwicklung in Sachsen aufzeigen sowie Daten über die Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus sowie weiterer relevanter wohnungspolitischer Daten liefern.

Während für die Realisierung der „Dokumentationsstätte" dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 ein Zeit-und Maßnahmenplan vorzulegen war und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichtet werden sollte, fehlt gegenüber der Errichtung eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ bislang eine entsprechende Terminierung und Planung. Deshalb wird diese erfragt.

Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) steht im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Trotzdem führt EY derzeit mehrere gut dotierte öffentliche Aufträge für die Bundesregierung und verschiedene Ministerien durch. Die Anfrage beleuchtet diesen Konflikt, indem sie Einzelheiten erfragt.