Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat seit 2015 drei Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren an die Ernst & Young GmbH vergeben. Angesichts der Marktmacht der großen Wirtschaftsprüfer und möglicher Interessenskonflikte stellt sich die Frage, welche Aufträge an EY vergeben wurden und aus welchen Gründen auf das Ausschreibungsverfahren verzichtet wurde.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die seinerzeit in der Ressortabstimmung befindliche Strategie. Nach Verabschiedung der Strategie stellen wir die unbeantworteten Fragen erneut sowie einige zusätzliche Fragen, die sich aus der teilweise geänderten Endfassung des Dokuments ergeben.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Projektmittel bei Bundesministerien beantragen, werden "anlassbezogen" vom Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft, ohne hiervon in Kenntnis gesetzt zu werden. Zahlreiche NGOs und auch DIE LINKE sehen hierin eine Misstrauen verursachende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz darf nicht über die Förderwürdigkeit von Projektanträgen entscheiden.

Die Fraktion will angesichts geplanter Neuanschaffungen beim Flugdienst der Bundespolizei erfahren, wofür die Hubschrauber der Bundespolizei derzeit tatsächlich eingesetzt werden. Hierzu fragen wir nach den Daten für die ostdeutschen Länder und sächsischen Großstädte.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Bundesregierung engagiert sich an einem Pilotvorhaben im Bereich Deradikalisierung im Flüchtlings- und Internierungslager al Hol im Osten Syriens, in dem sich neben Flüchtlingen auch Tausende Anhängerinnen und Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) befinden. Derweil rühmt sich die türkische Regierung, eine moldawische IS-Aktivistin aus dem Lager befreit zu haben. Die Autonomiebehörden von Nord- und Ostsyrien warnen vor weiteren Versuchen der Türkei, inhaftierte IS-Mitglieder zu befreien.

Bei der Fraktion DIE LINKE gehen immer wieder Schreiben und Berichte von Versicherten im Basistarif der Privaten Krankenversicherung ein, die sich als Patient/in „dritter Klasse“ fühlen und darüber beschweren, dass ihnen notwendige gesundheitliche Leistungen nicht erbracht werden. Wir fragen zur aktuellen Versorgungssituation und Leistungsverweigerung im Basistarif.