Parlamentarische Initiativen

In Brandenburg ist kürzlich eine Debatte um die Bekämpfung von Forstschädlingen ("Nonne") durch Pflanzenschutzmittel hochgekocht. Es gab eine sehr emotionale aufgeladene mediale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Der NABU hatte erfolgreich geklagt und die Bekämpfung wurde untersagt. Aufgrund der seltenen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wäldern gab es für Chemiekonzerne wenig Anlass, in die Forschung zu investieren. Es stehen somit nur wenige Pflanzenschutzmittel zur Verfügung.

Die Pressefreiheit wird in Deutschland von gleich mehreren Seiten torpediert. Dazu zählen Übergriffe bei rechten Mobilisierungen, mangelnder Schutz durch Polizeikräfte, aber auch die Ausweitung von Kommunikationsüberwachung durch Polizei und BND, neu eingeführte Straftatbestände, das NetzDG, Spähsoftware uvm., die Einfallstore für die Einschränkung von Presserechten und Informant*innenschutz darstellen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Schutz journalistischer Arbeit.

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Marokko regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Algerien regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich „sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Seit 2017 erhält Italiens Küstenwache mehr als 80 Mio. Euro von der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache. In diesem Jahr sollen die technischen Anlagen und Systeme eines libyschen Lagezentrums ausgeschrieben werden. Die "Küstenwache" wird dann an das europäische Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen. Schon jetzt übermittelt die Militärmission EUNAVFOR MED Informationen an libysche Behörden, auch Frontex klärt über libyschen Gewässern auf.

Nutzhanf stellt pflanzenbaulich niedrige Ansprüche (keine Bewässerung, keine Pestizide) und eignet sich als Zwischenfrucht. Trotz der niedrigen Grenzwerte für THC wird Nutzhanf im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Dies erschwert den Handel von Hanf (z.B. als Tee). Bestimmte Pflanzenteile des Nutzhanfs unterfallen dem BtMG, obwohl sie keinerlei berauschende Wirkung besitzen. Dadurch wird das agrarische, industrielle und wissenschaftliche Potenzial dieser Kulturpflanze erheblich erschwert.

Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG seitens der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingehen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u.a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.

Das Konzept einer - an sich wünschenswerten - verbesserten Bahnanbindung des Flughafens München ist bislang noch unklar und soll mit dieser Anfrage beleuchtet werden. Ziel aller Maßnahmen sollte eine Fernbahnanbindung des Flughafens sein, durch die möglichst viele Zubringerflüge zum zweitgrößten Flughafen in Deutschland auf die Bahn verlagert werden können.

Während für die Umgebungsluft die bekannten (und im Zuge des Dieselskandals viel diskutierten) Grenzwerte für Feinstaub gelten, scheinen diese in Bahnhöfen keine Gültigkeit zu haben. Doch auch dort besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Diesen Widerspruch wollen wir in der Anfrage an die Bundesregierung thematisieren und aufklären.

Am 1.1.2019 trat EU-weit die Anlandeverpflichtung für die gesamte deutsche Fischerei in Kraft. Der EU-Ausschuss für Fischerei verwies bereits 2018 darauf, dass die Anlandeverpflichtung noch immer nicht ausreichend kontrolliert wird. Einige EU-Mitgliedstaaten reduzierten sogar den Kontrollaufwand auf See. Mangelhafte Kontrollen sind jedoch Einfallstor für illegale Rückwürfe. Auch in Deutschland bleibt der tatsächlich geleistete Kontrollaufwand bislang im Verborgenen.