Parlamentarische Initiativen

Mit den Anfragen wird ein einmaliger Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI ausgegeben wird. Darüber hinaus ist sie die Basis für weitere u. spezifischere Kleine Anfragen, welche folgen sollen.

Bei einige Neubauten von Behördenschiffen gibt es Anzeichen für überteuerte Umsetzungen aufgrund von fehlerhaften Vergaben, insbesondere beim Neubau des Schiffes ATAIR II für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrgraphie. Die Anfrage will dazu Fragen klären.

Versteckte Preiserhöhungen durch nicht gekennzeichnete Reduktion von Füllmengen nutzen Lebensmittekonzerne, Supermärkte und Finanzinvestoren, um ihre Gewinnmargen deutlich zu steigern, ohne dass dies durch höhere Kosten, beispielsweise bei Energie, Rohstoffen und Arbeitskosten, gerechtfertigt werden könnte (so genannte Übergewinne bzw. so genannte Gierflation). Diese Methode ist ein sozialpolitisches und ökologisches Desaster, das durch eine gesetzliche Regelung umgehend behoben werden muss.

Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund 5 Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.

Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf der Übertragungsnetz der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Der Kaufpreis soll wohl ein Vielfaches dessen betragen, was TenneT 2010 für den Kauf bezahlt hat. Der Bund hat 2018 und 2023 schon Anteile an anderen Übertragungsnetzbetreibern gekauft. Auch RWE will laut Presse verkaufen. Die Anfrage soll eruieren, wie der Stand bei diesen Käufen ist.

Der Industriesektor nimmt in Brandenburg eine zentrale Rolle ein. In den kommenden Jahren wird es besonders im Lausitzer Braunkohlerevier aber auch in Brandenburg insgesamt durch die fortschreitende Dekarbonisierung und Digitalisierung zu einer Veränderung der Industrielandschaft und des Arbeitsmarktes kommen. Mit der kleinen Anfrage möchten wir uns einen Überblick über den Stand der Transformation in Brandenburg verschaffen und Fehlentwicklungen kritisieren

Das BVerfG stellte mit Urteil vom 20.06.2023 fest, dass die Regelungen zur Gefangenenvergütung in NRW und BY nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar seien. Wie und in welcher Form Strafgefangene & Sicherheitsverwahrte angemessen entlohnt werden, habe der Gesetzgeber zu regeln. Fraglich ist, ob bei einer Neuregelung Inhaftierte in die gesetzliche Rentenversicherung – wie schon seit Jahren gefordert – aufgenommen werden.

Die Mieten steigen in Brandenburg, vor allem im Berliner Speckgürtel, rasant. Insgesamt sind die Preise der Erst- und Wiedervermietungsmieten von 2010 bis 2022 um rund 47 Prozent gestiegen. Wir wollen mit der KA einen Überblick über die Mietenentwicklung bekommen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit den Sektorleitlinien in der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung soll dies umgesetzt werden. Wir fragen danach, ob tatsächlich danach gehandelt wird oder ob nicht hierbei doch Projekte mitfinanziert werden, die den Sektorleitlinien entgegenstehen.

Seit Jahren gibt es öffentliche Proteste gegen die Schließung des Perinatalzentrums Neubrandenburg, die auch den Deutschen Bundestag erreicht haben. Bereits im Herbst letzten Jahres wurde die Petition Pet 2-20-15-8275-015204 mehrheitlich zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. Die Schließung konnte bisher nicht abgewendet werden. Wir fragen nach der Gesamtlage der Perinatalzentren und der Versorgungssicherheit bei Extremfrühgeborenen.