Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll Stellung zur fragwürdigen Vergabepraxis im Landkreis Saarlouis im Rahmen eines von ihr aufgelegten Bundesprogramms gegen Rechts beziehen. Die Anfrage unterstützt das Anliegen einer Initiative gegen Rechts vor Ort und unterstreicht das konkrete antifaschistische Engagement unserer Fraktion.

Der Göttinger Organspende-Skandal offenbart Mängel bei der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach dringend notwendigen Änderungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, nach der Notwendigkeit von Reformen der Sanktionsmöglichkeiten sowie nach weiteren Maßnahmen, solche Misstände zukünftig zu unterbinden.

Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um ihr angemessen begegnen zu können, sind statistische Daten über ihr
Ausmaß notwendig. Bis heute gibt es jedoch keine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik. Die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum bisher noch keine Statistik eingeführt wurde.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Die Risikovorsorge für Landwirtschaftsbetriebe soll durch steuerfreie finanzielle Rücklagen erleichtert werden und so den Betrieben die Reaktionsmöglichkeiten für Krisensituationen (Klimawandel, Tierseuchen etc.) erweitern.

Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant.

Der vorgesehene Nachtragshaushalt dient im Kern dazu, die Finanzierung der für 2012 vorgesehenen Bareinlage Deutschlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzubilden. DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag und mit dem ESM-Vertrag im Zusammenhang stehende Zahlungen ab, da er in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau forciert, Banken subventioniert, Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) im Nachtragshaushalt 2012 zu veranschlagen.

Sowohl die Regierungskoalition als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass die Einführung einer FTT in dieser Wahlperiode eine Illusion ist. Dennoch wollen sie die Öffentlichkeit glauben machen, dass sie Verhandlungsmasse bei der Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sei. Wäre dem so, müssten sie unserem Antrag zustimmen. Die erwartete Ablehnung soll in der öffentlichen Debatte vor allem die obstruktive Haltung der Regierungskoalition im Hinblick auf die FTT verdeutlichen.

Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Inkassounternehmen agieren (und verdienen) in einer rechtlichen Grauzone. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich von Inkassoschreiben verängstigt und eingeschüchtert. Gebühren und Zusatzkosten von Inkassodiensten blähen die Hauptforderungen extrem auf. Diese Praxis muss gestoppt werden.

Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote von 22.00 bis 6.00 Uhr statt von Flughafen zu Flughafen abweichende Regelungen und ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Festlegung von Flugrouten.