Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen.

Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass nach dessen Auslaufen es zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9€-Ticket kommt. Wir brauchen einen konstengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365€-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung.

Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunter fallen.

Welche Standpunkte vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen und sonstiger Token? Hat sich die Bewertung durch die kürzlichen Crashs verändert? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?

Seit Anfang Mai ist die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe auf einem 7-Jahres-Hoch. Was bedeutet das veränderte Zinsumfeld für die deutsche Staatsverschuldung? Wie plant die Bundesregierung die Finanzierung des Sondervermögens der Bundeswehr vor diesem Hintergrund?

Die FGSV ist ein privater Verein, dem viele Straßenbauingenieure angehören, der de facto öffentliche Aufgaben übernimmt. Er erarbeitet Regelwerke z.B. für die Breite von Straßen oder zur Größe von Parkplätzen, die wegen der SUV vermutlich größer werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium führt diese Richtlinien dann ein und empfiehlt dies dann auch den Ländern, so dass sie letztlich auch von Gerichten herangezogen werden. Eine demokratische Kontrolle der Arbeit des Vereins findet nicht statt.

Wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen. Die Bundesregierung soll sich für den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag einsetzen

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Zustand der Wasserstraßen und deren Bauwerke in Brandenburg bekommen. Ähnlich wie bei der Schieneninfrastruktur wird bei den Wasserstraße seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Lange Sperrungen wegen verschleppter Investitionen sind die Folge. Und das obwohl die Wasserwege als Alternative zur Straße immer wichtiger werden und für den Tourismus eine herausragende Bedeutung haben.

Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuern auf Kraftstoffe hat gezeigt, dass Preissenkungen von den Anbietern nicht weitergegeben werden und hier offenbar illegale Preisabsprachen stattfinden. Das Bundeskartellamt hat dabei zu wenige Durchgriffsrechte und zeigt sich auch in anderen Branchen, die durch hohe Anbieterkonzentration gekennzeichnet sind, erstaunlich passiv. Auch die Wirksamkeit der Einführung des Wettbewerbsregisters soll abgefragt werden.

Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.