Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind der Meinung, dass die BaFin mehr Wirtschaftsexperten braucht und selber mehr Prüfungen vornehmen sollte, anstatt sie an private Organisationen zu verlagern.

Die nüchterne Bilanz der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird bereits durch Unruhen und Unzufriedenheit auf allen Ebenen in der Gesellschaft dokumentiert. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir zu konkreten Lücken der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nach, die den gesamten Bereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) abdecken.

Seit 150 Jahren schließen sich Menschen in Genossenschaften zusammen, um sich nach den Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstverwaltung in freiwilliger Kooperation zu unterstützen. Genossenschaften leisten einen entscheidenden Beitrag für die Versorgung und soziale Infrastruktur. Nachdem das Genossenschaftsrecht immer stärker an Marktprinzipien und Wettbewerbsorientierung ausgerichtet wurde, sollen die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder gestärkt und Vorstände an deren Weisungen gebunden werden.

Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, wie ambitioniertere Ausbauziele erreicht werden können und die Energiewende gleichzeitig sozialer ausgestaltet werden kann.

Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für KMU und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so verläuft, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen die Mittel nicht bedarfsgerecht. Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen und Überschuldung drohen.

Die EU plant einen "Green Deal" zur klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft und des Verkehrs. In dessen Rahmen hat Bundesminister Scheuer ein Konzept für einen "TEE 2.0" mit internationalen Bahnverbindungen bei Tag und Nacht vorgestellt, was einen radikalen Kurswechsel darstellt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Konzepten auf den Grund gehen, thematisieren, dass es sich bislang nur um Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung handelt, und Druck für eben diese Umsetzung aufbauen.

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.

FCKW-haltige Kühlgeräte werden in vielen Fällen nicht fachgerecht entsorgt. Dadurch gelangen viele Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu einer Einführung von Rücknahmesystemen und der gesetzlichen Festlegung von europäischen Mindesqualitätsstandards zur Entsorgung/dem Recycling von alten Kühlgeräten.

Der Zahlungsverkehr ist unter Beschuss von FinTechs und Großkonzernen. Das hat Auswirkungen auf das Bankwesen, die Finanzstabilität und den finanziellen Verbraucherschutz. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Vorhaben und Positionen der Bundesregierung transparent gemacht werden.

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde im August dieses Jahres offenbar, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) privat Aktien der Wirecard AG hielten. Hieraus ergeben sich grundsätzliche Fragen bezüglich potenzieller Interessenkonflikte zwischen der behördlichen Finanz- und Wirtschaftsaufsicht.